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Agrarförderung

Die Linke hält "Landmilliarde" für irreführend

Kulturlandschaft in Bayern
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
06.03.2019

Die Bundestagsfraktion Die Linke hält den von der Koalition verwendeten Begriff der „Landmilliarde“ im Zusammenhang mit der zusätzlichen Unterstützung der ländlichen Räume für irreführend.

Laut dem Koalitionsvertrag sind in dieser Legislaturperiode zusätzlich 1,5 Mrd Euro für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume vorgesehen. Nach Auffassung der Fraktion Die Linke geht es im Kern aber nur um 450 Mio Euro. So dürften nur die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) vorgesehenen Mittel der ländlichen Entwicklung zugerechnet werden, so die Linksfraktion.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 ist eine Aufstockung der Gelder für GAK und BULE um insgesamt 150 Mio Euro vorgesehen. Dies würde bei gleichbleibender Höhe bis 2021 für die gesamte Legislaturperiode 450 Mio Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung bedeuten, was „weit von den von der Bundesregierung errechneten zusätzlichen 780 Mio Euro für GAK und BULE entfernt ist“, stellt die Fraktion fest.

Dem ländlichen Raum würden demnach tatsächlich weniger als 500 Mio Euro zusätzlich zugutekommen; daher sei der Begriff „Landmilliarde“ irreführend, so die Schlussfolgerung der Oppositionsfraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.

Veränderte Zuständigkeit statt neuer Mittel?

Fraglich ist aus Sicht der Linken zudem, ob die zusätzlichen 450 Mio Euro überhaupt vollständig genutzt werden. Wie die vergangenen Jahre belegten, sei von einer vollständigen Auszahlung der Bundesmittel für GAK und BULE nicht auszugehen, zumindest solange notwendige Reformen ausblieben; das stelle den Begriff „Landmilliarde“ weiter in Frage.

Die Fraktion weist zudem daraufhin, dass das BULE zusätzlich Aufgaben anderer Ressorts übernehmen solle. Hier stelle sich die Frage, inwiefern Mittel für Maßnahmen bereitgestellt würden, die keine zusätzlichen Aufgaben erfüllten, sondern nur in die Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums umgeschichtet würden.

Fragen nach den nicht genutzten Mitteln

Die Linken-Fraktion erkundigt sich in ihrer Kleinen Anfrage nach den Berechnungsgrundlagen für den Mittelaufwuchs für GAK und BULE und verlangt auch Rechenschaft über die Differenzen zu den tatsächlichen Zahlen der Bundeshaushalte 2017 bis 2019.

Gefragt wird auch nach den nicht abgeflossenen Mittel beider Programme, nach den Plänen zur Reform des GAK-Gesetzes und den konkreten Projekten, die im Rahmen des BULE für andere Resorts finanziert werden sollen.

Mit Material von AgE
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