Linke will die Tierbestände deckeln

Wir müssen die Tierbestände deckeln, und zwar sowohl am Standort als auch in den Regionen, unter anderem weil mit der Afrikanischen Schweinepest ein Damoklesschwert über uns hängt, das jederzeit herunterkommen kann und in Gebieten mit hoher Konzentration verheerende Auswirkungen hätte.

Beispielsweise gibt es in Brandenburg einen Bestand mit 60 000 Schweinen an einem Standort, eine Größenordnung, die weder unter seuchenhygienischen noch unter Umweltaspekten vernünftig ist. Daher ist die Frage der Flächenbindung der Tierhaltung von zentraler Bedeutung.

Eine Orientierung am Weltmarkt haben wir immer kritisch gesehen, weil damit die hierzulande gewünschten Tierschutzstandards nicht zu erfüllen sind. Unser Ansatz ist der einer Orientierung auf die Versorgung der Bevölkerung, möglichst in der Region. Dann wird auch wieder wahrgenommen, dass die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung ist. Dies hilft zudem bei einer Neuaufstellung der Tierhaltung, in der wir das Tier nicht als Teil des Produktionsprozesses, sondern als Mitgeschöpf betrachten. Das muss mit den Menschen diskutiert werden.

Ich bin sicher, dass die allermeisten bereit sein werden, tierischen Lebensmitteln eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen und sich dies auch im Kaufverhalten niederschlagen wird, wenn das Geld am Ende nicht doch wieder in den Konzernzentralen landet.

Umso wichtiger ist es, diese gesellschaftliche Diskussion zu intensivieren. Auf der anderen Seite führt keinesfalls jede Standardanhebung zu höheren Kosten, im Gegenteil. Beispielsweise führen Verbesserungen in der Tiergesundheit zur Kostensenkung.

Gleichzeitig erwarte ich, dass der Lebensmittelhandel und die Schlachtindustrie ihren Beitrag für mehr Tierwohl leisten, auch finanziell. Das Thema betrifft nicht nur Tierhalter und die Verbraucherschaft.

Eine wichtige, wenn es verpflichtend ist. Leider geht Julia Klöckner mit ihrem freiwilligen Label einen anderen Weg, den selbst die Wirtschaft inzwischen ablehnt.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Dafür geht die Ministerin viel zu zögerlich an die Kriterien heran. Klöckner scheut die Auseinandersetzung mit den großen Schlachtkonzernen. Das haben wir bei der Ferkelkastration ja auch gesehen. Sie gibt klein bei, anstatt klare Anforderungen zu stellen. Ein Label, das in erster Linie den Interessen der Konzerne folgt, nützt niemandem.

Das hoffe ich nicht. Ich höre in den Betrieben ganz andere Stimmen. Ich höre, dass Anteile weggekauft werden und vielleicht der eine oder andere davon profitiert, aber nicht der Betrieb. Deswegen müssen Anteilskäufe unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Das mit dem Argument abzulehnen, es müsse Einzelnen erlaubt sein, Kasse zu machen, bedient nur Vorurteile gegenüber der ostdeutschen Landwirtschaft und untergräbt deren gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Da könnte sich mancher in seinem Verdacht bestätigt fühlen, ehemalige LPG-Vorsitzende hätten sich in der Wendezeit ihre Pfründe gesichert, die sie jetzt zu einem Vielfachen des damaligen Wertes verscherbeln wollen.

Das habe ich nie bestritten. Deswegen haben wir als Linke auch nie generell oder grundsätzlich Großbetriebe verteidigt, sondern immer hingeschaut, wer wie arbeitet. Ich kenne viele Verantwortliche in Genossenschaften oder anderen Betrieben, die alles daransetzen, ihre Betriebe zu erhalten und in eine gute Zukunft zu führen. Wahrscheinlich war es ein Fehler, die Umwandlung von LPG in GmbH zuzulassen, denn Genossenschaften sind eher in der Lage, sich gegen feindliche Übernahmen von Anteilen zu wehren.

Es nützt nichts, wenn ein Land vorangeht und scheitert. Der Bund ist weiter gefordert, nicht zuletzt weil die Regulierung von Anteilskäufen auch in seine Zuständigkeit fällt. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht wieder auf die Bundesebene zu heben.

Eine pauschale Deckelung und Staffelung der Direktzahlungen nach der Betriebsgröße sehen wir sehr skeptisch. Wir wollen aber zum Beispiel, dass landwirtschaftsfremde Investoren ganz aus der Förderung herausgenommen werden, weil wir dieses Geschäftsmodell für nicht geeignet halten, eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft zu gewährleisten.

Indem man zum Beispiel die Zahlungen auch an soziale Kriterien bindet, um ein solches Geschäftsmodell nicht zu ermöglichen. Dazu zählt die Beschäftigung von Arbeitskräften in einem Betrieb.

Wir dürfen durch Kappung und Degression der Direktzahlungen nicht die Betriebe in Ostdeutschland bestrafen, die noch relativ viele Menschen beschäftigen, etwa weil sie Tiere halten. Ich kenne keinen landwirtschaftlichen Investor, der in Größenordnungen Leute beschäftigt und einen diversifizierten Betrieb führt.

Eine strikte Bindung von Fördermitteln an soziale und ökologische Ziele könnte aus meiner Sicht dazu beitragen, dass die Gelder nicht bei denen landen, die nicht auch für das Gemeinwohl arbeiten.

Ja. Aber eben nicht über eine fast bedingungslos gewährte Flächenprämie, sondern über Zuschläge bei der Honorierung von erbrachten öffentlichen Leistungen.