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live aus Berlin: Klöckner und Schwarz zur Zukunftskommission

agrarheute ist live vor dem Bundeskanzleramt. Agrarministerin Julia Klöckner zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft.

am Montag, 07.09.2020 - 12:40

Vor dem Bundeskanzleramt beantwortete Agrarministerin Julia Klöckner nach der Auftaktsitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft erste Fragen der Presse. Seit 11 Uhr tagte die Kommission in Berlin. 

Ihr gehe es vor allem darum, Zielkonflikte zu benennen und Lösungen zu finden, sagte Klöckner. "Wir wollen, dass es weiterhin Betriebe gibt". Kleinbetriebe sollten nicht zum Aufgeben und die Produktion nicht außer Landes gezwungen werden. Die Verbraucher würden noch viel zu sehr auf den Preis schauen, wenn es um Lebensmittel gehe. Lebensmittel seien in Deutschland allzuoft viel zu günstig. Fleisch werde als Lockmittel benutzt, um die Leute in den Laden zu locken, sagte Klöckner weiter. "Ich lasse rechtlich prüfen, ob wir da Einhalt gebieten können".

Der Abschlussbericht soll im Juni 2021 vorliegen

Die Ministerin betonte, mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz koste Geld. Dessen müsse sich der Verbraucher bewusst werden.

Sie wies Kritik zurück, die Zukunftskommission solle zum Ende der Legislaturperiode die bisherigen Versäumnisse von Klöckners Politik aufholen. "Wir fangen nicht bei Null an", unterstrich die CDU-Politikerin. Das Landwirtschaftsministerium verfüge über den höchsten Haushalt seit 10 Jahren. Die von ihr eingesetzte Borchert-Kommission habe die Kosten von mehr Tierwohl beziffert. Nie zuvor seien den Landwirten so viele Fördermöglichkeiten angeboten worden wie jetzt.

Klöckner unterstrich, dass die Zukunftskommission ein Ergebnis liefern solle, das wie ein Gesellschaftsvertrag über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus wirke. Der Abschlussbericht der Kommission soll im Juni nächsten Jahres vorliegen.  

Schwarz: Kommission arbeitet unabhängig von der Bundesregierung

DBV-Vizepräsident Werner Schwarz sagt zum ersten Treffen der Zukunftskommission: "Wir spüren eine große Unterstützung der Bundesregierung. Es ist der Kompromiss des heutigen Tages, sich dazu zu bekennen, auf einander zuzugehen."

Schwarz bemängelt, dass die Vertreter des Handels nicht in der Zukunftskommission vertreten sind. Diese Kommission würde unabhängig von der Bundesregierung arbeiten, betonte Schwarz. Von daher bezögen sich die Erwartungen bei der Umsetzung nicht auf das Landwirtschaftsministerium.

Bezüglich der thematischen Überschneidungen mit der Borchert-Kommission sagt Schwarz: "Es ist Konsens in der Gruppe, dass wir die Punkte, bei denen es schon Lösungsvorschläge gibt, nicht nochmal aufgreifen."