Live: Klöckner leitet EU-Agrarratssitzung zu GAP, Corona und ASP

Am Montag kommen die Agrarminister der Europäischen Union in Brüssel zur Ratssitzung unter Leitung der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zusammen.

Themen auf der Agenda sind:

• die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, speziell bei Direktzahlungen
• Handel
• die Auswirkungen der Corona-Pandemie
• die Afrikanischen Schweinepest (ASP)

Öffentliche Teile können im Livestream mitverfolgt werden. Der Zeitplan dafür sieht wie folgt aus:

• 9.20 Uhr: Doorstep Bundesministerin Klöckner
• 10 Uhr: Öffentlicher Teil des EU-Agrarrats
• 18 Uhr: Pressekonferenz mit Bundesministerin Klöckner und dem EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, zu den Ergebnissen der Ratstagung

Klöckner will bei den Verhandlungen Tempo machen und noch bis Mitte Herbst eine politische Einigung unter den EU-Staaten erzielen. Später müssen diese sich dann noch mit dem Europaparlament auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die Agrarförderung ist derzeit mit einem Anteil von rund 40 Prozent der größte Posten im EU-Haushalt. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Betriebe. Ziel dabei ist es unter anderem die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Ein Großteil des Geldes geht als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil ist etwa für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.

Die EU-Kommission hatte 2018 unter anderem vorgeschlagen, für die Agrar-Direktzahlungen eine Obergrenze einzuführen. Ab 60.000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden. Zudem hatte die Kommission vorgeschlagen, den EU-Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa beim Erhalt der Natur und beim Klimaschutz. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

Beim heutigen EU-Agrarrat will Klöckner einer Einigung in der grünen Architektur der künftigen GAP näher kommen. Dabei geht es um das genaue Umsetzungsmodell und um die Direktzahlungen. Als Knackpunkt steht die Frage nach einem Mindestbudget für verpflichtende Mindestökostandards im Raum: Der im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft entstandene Vorschlag geht über den Vorschlag der Kommission hinaus, so Klöckner. 

Möglichkeiten der Degression, Kappung und Flexibilität werden beim Thema der Direktzahlungen diskutiert. Hierbei werden auch die sogenannte Konditionalität und die mögliche Einführung eines verpflichtenden Anteils von nichtproduktiven Flächen besprochen. 

Einigen sollen sich die EU-Agrarminister über die grüne Architektur der GAP bei ihrer Sitzung im Oktober. Dann könne laut Klöckner der Plan für die künftige GAP auch mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie verzahnt werden. 

Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest und die Eiweißstrategie stehen ebenfalls auf der Tagesordnung des Agrarrates, kündigt Klöckner an. 

Bei der Pressekonferenz, die kurz vor 19 Uhr begann, berichtete Julia Klöckner, dass die Ausrichtung der GAP Kernthema der Agrarratssitzung war. Deutschland nutzte die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft, um "ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzziele" vorzuschlagen. "Eco-Schemes" als Nachfolger von Greening-Maßnahmen sowie ein Mindestbudget für die Maßnahmen fanden zunächst keine breite Zustimmung. Als Kompromiss schlug Deutschland eine "Lernphase" von zwei Jahren vor, in der Gelder, die nicht für Ökoleistungen verwendet werden, nicht verloren gehen, sondern dennoch den Mitgliedsstaaten zukommen. Doch: "Es darf kein Umweltstandard-Dumping in der EU geben", so Klöckner.

Des Weiteren darf eine erneuerte GAP nicht noch komplizierter werden, im Gegenteil: "Eine Task Force beschäftigt sich mit Bürokratieabbau", kündigte Klöckner an.

EU-Kommissar Janusz Wojciechowski gab sich zuversichtlich bezüglich einer Einigung bei der GAP: "Einige neue, progressive Vorschläge von Deutuschland weisen in die richtige Richtung, werden aber nicht vollumfänglich akzeptiert. Es gibt immer noch viel Meinungsverschiedheit zur GAP, aber keinen starken Widerstand. Wir nähern uns einem Kompromiss. Der deutsche Vorsitz bringt uns einer Einigung immer näher.“

Ein weiteres Thema der Sitzung war der Handel, speziell das Mercosur-Abkommen. "Wir müssen ganz genau hinschauen, was in den südamerikansichen Staaten passiert,ob Umweltstandards nicht eingehalten werden und Landwirtschaft die Zeche zahlen muss. Deshalb treibt Deutschland hier nichts voran, sondern beobachtet."

Auch die Afrikanische Schweinepest wurde besprochen. Wojciechowski sagte dazu: "Wenn Deutschland Probleme hat, sind das Probleme für die ganze EU." Man werde speziell bei den Ausfuhrverboten mit den Handelspartnern im Gespräch bleiben. Die Regionalisierung der Verbote sei das Ziel. Des Weiteren gelte es jetzt, die landwirtschaftliche Betriebe, speziell die Schweinehalter, zu schützen. Die Schweineproduktion dürfe sich nicht weiter auf immer weniger Betriebe konzentrieren.

Bei der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln sind sich die Länder einig, dass man eine Harmonisierung erreichen möchte. "Aber wenn es konkret wird, gehen die Vorstellungen der Länder weit auseinander. Auch weil es regional viele Besonderheiten in der Ernährung gibt", so Klöckner.