Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Transparenz und Demokratie

Lobbyregister zeigt Stärke der Umweltlobby beim Bundestag

Im Plenum des Bundestages
am Mittwoch, 04.01.2023 - 12:49 (19 Kommentare)

Das Lobbyregister des Bundestages zeigt: Die Umweltlobby ist in Berlin weitaus stärker vertreten als die Agrarlobby.

Um den Einfluss der Agrarlobby und des vermeintlich ach so mächtigen Bauernverbandes auf die deutsche und europäische Politik ranken sich viele Legenden. Doch Zeiten, in denen ein Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) sein Kabinett ermahnte, den „Forderungen der grünen Front entgegenzukommen, ehe man vom Bundestag zu weitaus größeren Zugeständnissen gezwungen würde“, sind lange vorbei.

Damals meinte „grüne Front“ noch die wirkungsvolle Zusammenarbeit von landwirtschaftsnahen Abgeordneten des Bundestages über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Ein solches Einverständnis der Agrarpolitiker findet im Plenum schon länger nicht mehr statt.

Einflussnahme funktioniert nicht mehr wie zu Zeiten eines DBV-Präsidenten Edmund Rehwinkel oder Constantin Freiherr von Heereman. Manch einer mag das bedauern. Doch die Zeiten ändern sich. Eine andere Interessengruppe hat in Berlin längst wesentlich mehr Vertreter, und das ist die Umweltlobby.

Doppelt so viele Lobbyisten für Umweltthemen wie für Agrarthemen

Seit gut einem Jahr führt der Bundestag ein öffentlich zugängliches Lobbyregister. Es soll Transparenz schaffen. Die Bürger sollen erkennen können, welche Lobbyisten versuchen, die Gesetzgebung zu beeinflussen.

In das Lobbyregister müssen sich alle Interessenvertreter eintragen, bis auf einige, allerdings wesentliche Ausnahmen. Ein Blick in dieses Register zeigt: Nach der „Wirtschaft“ ist die „Umwelt“ der Bereich, für den die meisten Lobbyisten registriert sind.

Über 40 % der angemeldeten Interessenvertreter gaben an, Lobbying im Umweltbereich auszuüben. Auf den Bereich Landwirtschaft und Ernährung entfielen nur knapp 19 % der Nennungen. Dabei ist zu beachten, dass Doppelnennungen möglich sind. Beispielsweise ist der Deutsche Bauernverband (DBV) sowohl für Umwelt als auch Landwirtschaft registriert, genauso wie etwa der Naturschutzbund Deutschland (NABU).

Über 5.500 registrierte Lobbyorganisationen beim Deutschen Bundestag

Insgesamt waren zu Jahresbeginn 5.536 aktive Interessenvertreter im Lobbyregister des Bundestages verzeichnet. Davon waren die allermeisten juristische Personen, Personengesellschaften oder Netzwerke. Nur 313 natürliche Personen sind als Lobbyisten angemeldet, davon 57 für den Agrar- und 107 für den Umweltbereich.

Wirtschaftsverbände dominieren den Umweltbereich

Gemäß dem Lobbyregistergesetz müssen die Verbände, Unternehmen und Personen angeben, wie hoch ihre jährlichen Ausgaben für die Lobbyarbeit sind. Nach den Transparenzregeln müssen sie auch die Zahl ihrer Mitarbeiter zu diesem Zweck angeben. Die Mehrfachnennung von Interessengebieten verwässert allerdings die Aussagekraft der Liste.

Die drei finanzstärksten Organisationen der „Umweltlobby“ wären demnach der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Jede dieser Organisationen gibt jährlich 8 Mio. bis 15 Mio. Euro für die Interessenvertretung in Berlin aus. Sie haben ihren thematischen Schwerpunkt aber nicht im Umweltlobbyismus. Hierzu zählt hingegen der NABU mit gemeldeten 1,35 Mio. Euro und über 80 Mitarbeitern.

Bauernverband wendet 4,4 Millionen Euro auf

Ähnlich verzerrt ist das Register der Agrarlobbyisten. Nach der Höhe der Aufwendungen sortiert, führen hier der Verbraucherzentrale Bundesverband, der VCI und der Handelsverband Deutschland (HDE) das Feld an. In Wahrheit dürften Landwirte ihre Interessen durch diese Organisationen kaum vertreten sehen. Das gilt sicherlich auch für die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact, die jährlich 5,2 Mio. Euro für ihre Lobbyarbeit beim Bundestag ausgibt. Der Deutsche Bauernverband meldete Aufwendungen von 4,4 Mio. Euro und über 30 Mitarbeiter an.

Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe

Die Konstruktion des Lobbyregisters führt dazu, dass der Erkenntnisgewinn für den Bürger gering bleibt. Allein die Angaben zu den finanziellen Aufwendungen oder zur Mitarbeiterzahl sagen wenig aus über die Effizienz der Interessenvertretung. Dass so viele Organisationen und Personen für den Umweltbereich registriert sind, zeigt aber, wie viele Branchen die Umweltpolitik für ihre Arbeit als relevant ansehen. Im Gegensatz dazu fristen Landwirtschaft und Ernährung das Mauerblümchendasein einer stark abgegrenzten Interessengruppe.

Diese Lücken klaffen im Lobbyregister

Die per Gesetz festgeschriebenen Lücken im Lobbyregister schwächen seine Aussagekraft zusätzlich: Weder Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände noch Kirchen müssen ihre Lobbyarbeit im Register des Bundestages offenlegen. Zu deren Tätigkeit zur Einflussnahme auf die Legislative fehlen transparente Informationen.

Zudem müssen die Registrierten nicht angeben, auf welche Gesetze oder sonstigen Aktivitäten des Bundestags sie konkret versucht haben Einfluss zu nehmen.

Um die Öffentlichkeit wirklich transparent über das Zusammenwirken von Interessenvertretern und Abgeordneten zu informieren, müssten mehr Daten über den Austausch und die Kontakte zwischen Parlament und Lobbyisten offengelegt werden. Einen ersten Bericht über die Anwendung des Lobbyregisters werden Bundestag und Bundesregierung zum 31. März 2024 vorlegen.

Das agrarheute Magazin Die digitale Ausgabe Februar 2023
agrarheute digital iphone agrarheute digital macbook
agrarheute Magazin Cover

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...