LSV: Umweltministerin Schulze verstößt gegen das Landwirtschaftsgesetz

In einem offenen Brief an die Bundesumweltministerin kritisiert die Initiative Land schafft Verbindung (LSV) Deutschland, der Entwurf des Ministeriums für ein Insektenschutzgesetz diene in keinster Weise dem Insektenschutz, sondern nur dazu, Acker- und Grünlandflächen der Nahrungsmittelproduktion zu entziehen, um sie dem Naturschutz günstig zuzuführen. Das Landwirtschaftsgesetz formuliere aber als Ziel, die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern zu sichern.

„Wir fordern Sie daher auf, im Zusammenhang mit der Entwicklung von neuen Gesetzen die bestehenden Gesetze einzuhalten", schreibt LSV Deutschland.

Sollte der Entwurf in der aktuellen Fassung in Kraft treten, rechnet die Initiative mit Wertverlusten und Zusatzkosten in der Landwirtschaft von fast 2 Mrd. Euro statt der vom Umweltressort veranschlagten 6,9 Mio. Euro. Hier werde quasi eine „kalte Enteignung“ betrieben, die gegen das Grundgesetz verstoße.

Nach eigenen Angaben wurde LSV Deutschland bei den Arbeiten am Entwurf für das Insektenschutzgesetz und das Aktionsprogramm Insektenschutz mehrfach beteiligt. Im mutmaßlich finalen Entwurf des Gesetzes sei aber kein einziger der sachlich und argumentativ begründeten Kritikpunkte des LSV eingearbeitet worden, heißt es in dem Schreiben.

LSV Deutschland weist darauf hin, dass ein negativer Einfluss einer sachgemäßen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Insektenpopulation bisher in keiner Weise wissenschaftlich belegt sei. Unstrittig sei, dass die Artenvielfalt auf eine aktive Bewirtschaftung zurückzuführen sei.

Nicht nur LSV Deutschland fühlt sich vom Umweltministerium bei den Beratungen zum Insektenschutzgesetz ausgebootet. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner findet, dass Umweltministerin Schulze sachlich begründete Änderungsvorschläge komplett ignoriert.

Darum hatte Klöckner vorige Woche einen Brandbrief an das Bundeskanzleramt geschrieben. Klöckner will verhindern, dass der bislang vorliegende Gesetzentwurf des Umweltressorts am 16. Dezember unverändert vom Kabinett beschlossen wird.

LSV Deutschland legte Schulze zusammen mit dem offenen Brief eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen für den Insektenschutz vor. Zielführende Ansatzpunkte wären aus Sicht der Organisation, vor Ort Fachgruppen aufzubauen. Nach dem Vorbild der Wasserkooperationen sollen regionale Naturschutzkooperationen gebildet werden. Diese sollen für kleinräumige Gebiete geeignete Ansätze für den Arten- und Habitatschutz entwickeln.

Mehrjährige Blühstreifen mit verpflichtender Mahd wären nach Einschätzung von LSV Deutschland geeignet, um die Insektenpopulation zu fördern. Dafür wäre allerdings ein starker finanzieller Anreiz notwendig. Damit möglichst viele Landwirte teilnehmen, soll der Vernetzungseffekt durch EU-Agrarprämien unterstützt werden.