Marktkrise: Landwirte fordern schnelle finanzielle Hilfe

Diese Woche treffen sich die Agrarminister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Göhren-Lebbin, um vor allem über die Wirtschaftskrise in der Landwirtschaft zu diskutieren. Am Donnerstagvormittag hat Landesbauernpräsident Detlef Kurreck gemeinsam mit DBV-Vizepräsident und Präsident des Landvolks Niedersachsen Werner Hilse einen 5-Punkte-Programm zur Unterstützung der Landwirte in der Krise an die Agrarminister übergeben. "Sofort wirksame Maßnahmen, die die Liquidität der Betriebe sichern, sind das Gebot der Stunde“, so die Botschaft Richtung Politik.

• Entlastungen für die Sozialversicherungen und im steuerlichen Bereich
• Die Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung müssen in den Jahren 2017 und 2018 auf 200 Millionen Euro angehoben werden.
• Ein steuerliches Paket zur strukturellen Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe, bestehend aus:
• Erleichterungen beim Investitionsabzugsbetrag: Ein in Vorjahren gebildeter Abzugsbetrag sollte wie im Rahmen der bis 2007 geltenden Ansparabschreibung im Falle unterbliebener geplanter Investitionen nicht rückwirkend aufgelöst werden müssen, sondern erst nach Ablauf der Investitionsfrist und ohne Gewinnzuschlag.
• Landwirte, die unerwartet in die Krisensituation geraten sind und ursprünglich beabsichtigte Investitionen jetzt nicht mehr leisten können, werden von steuerlichen Zusatzlasten befreit.
• Befristete Einführung eines Freibetrages für die Tilgung von Liquiditätshilfedarlehen. Vorgeschlagen wird ein jährlicher Freibetrag für die betriebliche Schuldentilgung von insgesamt 150.000 Euro je land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in den Jahren 2017 bis 2020. Die Freibetragsregelung sollte sich am ausgelaufenen § 14a EStG orientieren und für Gewinne aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit sowie aus dem Verkauf betrieblicher Grundstücke gelten.
• Ausweitung der steuerlichen Risikovorsorgemöglichkeiten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die bilanzielle Rücklage sollte im Vergleich zum Forstschäden-Ausgleichsgesetz flexibler gestaltet sein (keine Befristung, keine direkte Bindung an einen Ausgleichsfonds).
• Der Rückerstattungsbetrag für die Agrardieselsteuer muss verdoppelt werden. Die Rückerstattung muss beschleunigt werden, so dass die Auszahlung spätestens nach 3 Monaten erfolgt.

Die dreitägige Konferenz begann am Mittwoch mit Vorbesprechungen der Länder, teilte das Agrarministerium Mecklenburg-Vorpommern mit, das turnusmäßigen den Vorsitz führt. Bauern, Umwelt- und Tierschützer wollen die Konferenz zu Protesten nutzen. Dabei geht es vor allem um den niedrigen Milchpreis. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gaben 2015 in Deutschland rund 3.200 Milchbetriebe auf.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) befürchtet, dass der Erzeugerpreis für einen Liter Milch in den nächsten zwei Monaten auf unter 20 Cent abstürzt. Damit wäre dann weniger als die Hälfte der Kosten gedeckt, sagte der Landesvorsitzende für Mecklenburg-Vorpommern, Christian Karp. Eine Molkerei habe bereits mitgeteilt, nur noch 19 Cent zahlen zu wollen, sagte Karp. BDM-Sprecher Hans Foldenauer sagte: "Die Milchmenge muss runter. Wir haben den globalen Markt geflutet."