Massive Kritik am Entwurf zum Insektenschutzgesetz

Heute fand im Bundeslandwirtschaftsministerium ein Fachgespräch zum geplanten Insektenschutzgesetz statt. Agrarministerin Klöckner hatte den Termin Ende August kurzfristig angesetzt, um noch vor einem Beschluss im Kabinett die Meinung der Landwirtschaft zum Referentenentwurf aus dem Umweltministerium von Svenja Schulze einzuholen. Schulze hatte darauf "irritiert" reagiert und auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung verwiesen.

Wie heute deutlich wurde, ist der Entwurf aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein Affront gegenüber den vielen Landwirten, die in der Vergangenheit freiwillig artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Gewässerrandstreifen geschaffen und erhalten haben.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Verband Familienbetriebe Land und Forst: Der Gesetzentwurf stelle keine Hilfe für die Land- und Forstwirte dar, die Artenvielfalt zu stärken, so die Organisation.

Der DBV-Umweltbeauftragte Eberhard Hartelt stellte fest, das freiwillige Engagement der Landwirte nun mit einer gesetzlichen Verpflichtung zu bestrafen und die Förderung zu gefährden, sei genau das falsche Signal an die Landwirte und werde kontraproduktiv wirken.

Hartelt kritisierte im Rahmen des Fachgesprächs zudem, dass für das gesamte Aktionsprogramm Insektenschutz die Folgenabschätzung vollkommen unzureichend sei. Er forderte erneut eine grundsätzliche Überarbeitung des Insektenschutzpakets nach den Grundprinzipien der Kooperation mit der Landwirtschaft, dem Erhalt der Förderfähigkeit des Naturschutzes und unter Wahrung der wirtschaftlichen Perspektiven der Betriebe.

Max von Elverfeldt, der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, forderten, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. In der aktuellen Fassung bleibe unklar, ob die Vielfalt der Insekten oder deren Anzahl geschützt werden sollten. Es sei unlogisch, dass reguliert werde, wo Pflanzenschutzmittel ausgebracht würden, anstatt den Wirkstoff selbst in den Blick zu nehmen.

Elverfeldt hält zudem eine volle Kostenumwälzung des Insektenschutzes auf die Landwirte für weder zielführend noch gerecht.