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Verkehrsrecht

Mautpflicht: Landwirte sollen ausgenommen werden

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Josef Koch, agrarheute
am
25.06.2018

Rheinland-Pfalz will im Bundesrat erreichen, dass land-und forstwirtschaftliche Fahrzeuge generell wieder von der Mautpflicht ausgenommen werden.

Eine rechtssichere Ausnahme der landwirtschaftlichen Transporte von der Mautpflicht strebt Rheinland-Pfalz an. Das Land wird dazu einen entsprechenden Antrag zur Änderung der geplanten Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes in den Bundesrat einbringen.

Die Novelle soll die Länderkammer am 6. Juli passieren. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, der auch für Verkehrsfragen zuständig ist, will den bislang geltenden Ausnahmetatbestand wiederherstellen und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (lof-Fahrzeuge) von der Gebührenpflicht ausnehmen.

Wie das Mainzer Landwirtschaftsministerium dazu erläuterte, war dieser Befreiungstatbestand bislang nicht notwendig, da die landwirtschaftlichen Transporte keinen Güterkraftverkehr im Sinne des Mautgesetzes dargestellt hätten.

Nach jüngsten Gerichtsentscheidungen habe die Definition des Begriffs „Güterkraftverkehr“ im Sinne des Mautgesetzes aber nicht mehr unter Berücksichtigung der Ausnahmen des §2 des Güterkraftverkehrsgesetzes zu erfolgen.

Dies habe zur Folge, dass ab dem 1. Juli auch Transporte der landwirtschaftlichen Betriebe für eigene Zwecke, als Nachbarschaftshilfe oder über Maschinenringe, sofern diese Fahrzeuge über eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h verfügten, der Mautpflicht unterlägen.

Unmut der Branche

In der Landwirtschaft und bei Lohnunternehmen sorgt die drohende Maut für großen Unmut. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) hatten zu Beginn der Woche auch darauf hingewiesen, dass die Mautbefreiung nach Auffassung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) an die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gebunden sein solle.

Die Agrarverbände halten hier Korrekturen dringend für erforderlich, auch „um dem Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen“.

Was agrarheute-User zur Mautpflicht sagen, können Sie hier lesen.

UPDATE 27.06.2018: Bundesverkehrsminister befreit Bauern weitgehend von der Mautpflicht.

Mit Material von AgE

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