Mecklenburg-Vorpommern: SPD und Linke wollen Tierhaltung begrenzen

In Mecklenburg-Vorpommern hat die künftige Regierungskoalition aus SPD und Linke den Entwurf ihres Koalitionsvertrages für das Land vorgelegt. Weil Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus zugleich für die SPD die Arbeitsgruppe „Landwirtschaft und Ernährung“ leitet, die derzeit in Berlin die Agrarpolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für den Bund festklopft, ist ein Blick in das Schweriner Regierungsprogramm besonders interessant.

Rund zehn Seiten widmet das rot-rote Bündnis im Nordosten der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum. Knackpunkte sind die Tierhaltung und das Bodenrecht, aber auch der Moorbodenschutz.

So kündigt die neue Schweriner Koalition an, über den Bundesrat weiter konsequent für eine Bestandsgröße für Tierhaltungen einzutreten. Der Viehbesatz von Nutztieren soll begrenzt werden. Für den Brandschutz in der Tierhaltung sollen bundesweit Mindeststandards festgelegt werden. Anlass für diese politische Vorhaben ist zweifellos der verheerende Großbrand im Frühjahr dieses Jahres in einer Sauenhaltung in Alt Tellin, bei der rund 50.000 Schweine verendeten.

Die künftige Landesregierung will für eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte eintreten. Eine „MV Nutztierstrategie 2030“ soll das Ziel nachhaltiger, bodengebundener und tiergerechter Investitionen in die Tierhaltung verfolgen.

Am Bodenmarkt wollen die künftigen Regierungsparteien eine aktive Rolle spielen. „Wir werden den Boden als Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft sichern und den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt begrenzen“, heißt es im Entwurf der Koalitionsvereinbarung.

Die sogenannten Share Deals sollen in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einbezogen werden. Handlungsmaxime ist ein breit gestreutes Eigentum, um die Agrarstruktur zu sichern. „Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft“, bekräftigen die Koalitionsparteien.

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche soll in Mecklenburg-Vorpommern innerhalb von fünf Jahren auf 20 Prozent ausgedehnt werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel soll allerdings der Bund zur Verfügung stellen. Die Landesregierung will dafür sorgen, dass landeseigene Agrarflächen mit dem Ziel verpachtet werden, den ökologischen Landbau auszubauen.

Gemeinsam mit der Landwirtschaft will die Koalition eine „Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie“ ausarbeiten. Das Ziel ist ein schrittweiser freiwilliger Ausstieg aus der Ackernutzung auf Moorböden. Auf Grünlandflächen soll der Wasserstand kontinuierlich angehoben werden.

Beim Gewässerschutz will die rot-rote Koalition das Verursacherprinzip konsequent umsetzen. Dazu soll ein Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoffe (HIN) aufgebaut werden. Das Grundwasser-Messstellen-Netz will die Regierung verdichten. Bekanntlich hat das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald die Düngeverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2019 und auch die geänderte Fassung vom 20. Dezember 2020 erst in der vergangenen Woche für unwirksam erklärt.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages wird nun den Parteien SPD und Linke zur Abstimmung vorgelegt. In der kommenden Woche soll Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden.