Mega-Mastanlage in Ukraine: Bund zahlt Millionen an Investoren

Für den Bau einer riesigen Enten-Mastanlage in der Ukraine hatte der deutsche Staat sogenannte Hermesbürgschaften in Höhe von 42 Millionen Euro zugesagt. Sie sollten die wirtschaftlichen Risiken deutscher Exportunternehmen abfedern, die an dem Bauvorhaben beteiligt sind. Jetzt kam das Bauprojekt in Verzug.

"Aktuell fehlen die finanziellen Mittel, um die Farm fertigzustellen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Daher muss Deutschland nun die Exporteure für ihre Verluste entschädigen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dass bereits fünf Millionen Euro an Entschädigungen gezahlt worden seien. Unternehmen aus Deutschland sollten weite Teile der Anlage in der Ukraine errichten:

• Stallausstattung,
• Schlachtanlagen,
• eine angeschlossene Biogasanlage

und einiges mehr. Die Anlage soll auf die Mast von 864.000 Enten ausgelegt sein.

In der Kritik steht das Projekt unter anderem auch hinsichtlich der geplanten Haltungsbedingungen. Antragsunterlagen zeigten, schreibt die AbL, dass die Enten auf Drahtböden gehalten werden sollen. Haltungsbedingungen, die in Deutschland keine Behörde genehmigen würde.

Der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff der Grünen kritisiert das Bauvorhaben schon länger. "Die weitere Entwicklung ist nicht abzusehen in diesen intransparenten und schädlichen Verstrickungen", sagt der Abgeordnete und fordert: "Die Bürgschaften müssen schnellstmöglich aufgelöst werden."

Mit dem Assoziierungsabkommen ist die Investition in Großmastanlagen attraktiv geworden. Das Abkommen mache es nun möglich, dass die Ukraine allein in diesem Jahr 17.600 Tonnen Geflügelfleisch und 20.000 Tonnen an Schlachttieren zollfrei in Richtung EU exportieren kann. "Die ukrainischen Erzeugungskosten liegen mehr als 20 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, nicht zuletzt wegen niedriger sozialen Standards für die Mitarbeiter und extrem tierschutzwidriger Haltungsbedingungen", erklärt Ostendorff weiter.

Der besagte Maststall sei nicht das einzige über Hermes-Bürgschaften abgesicherte Projekt, für das Deutschland Entschädigungen zahlen musste, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Laut Bundeswirtschaftsministerium fielen für Vorhaben in der Ukraine 2015 Zahlungen in Höhe von insgesamt 25,3 Millionen Euro an, 2014 seien es noch 17,1 Millionen Euro gewesen.

Noch deutlicher fiel demnach der Anstieg für Exportgarantien nach Russland aus: die Entschädigungen stiegen laut Ministerium von 23,6 Millionen auf 71,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr.