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Bundesrat

Mehr Mittel für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

Wildschweine
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
06.07.2018

Mehr Mittel für die Prävention und das Krisenmanagement bei der Afrikanischen Schweinepest fordern die Ländern vom Bundesfinanzminister.

Der Bundesrat hat heute (6.7.) von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) begrüßt.

In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Regierung zur ASP-Bekämpfung weist die Länderkammer zugleich darauf hin, dass damit erhebliche finanzielle Belastungen für die Länder verbunden seien. Die Bundesregierung solle deshalb zusätzliche Mittel für präventive Maßnahmen und ein belastbares Krisenmanagement zur Verfügung stellen

Einheitliche Entschädigung bei Ernteverbot ungeeignet

Die geplanten bundeseinheitlichen Entschädigungssätze im Falle von Ernteverboten hält der Bundesrat für ungeeignet. Sie würden den regional unterschiedlichen natürlichen und strukturellen Produktionsverhältnissen in Deutschland nicht gerecht.

Als weitere Maßnahme zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest schlagen die Länder Erleichterungen für den Einsatz von Jagdhunden bei Bewegungsjagden vor, da diese deutlich zur Reduktion der hohen Schwarzwildbestände beitragen können.

Behörden erhalten mehr Befugnisse

Mit den beabsichtigten Änderungen des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes will die Bundesregierung die Behörden in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, wenn die Tierseuche eingeschleppt werden sollte.

So soll es unter anderem leichter möglich sein, ein Gebiet abzusperren und den Personen- und Fahrzeugverkehr örtlich zu begrenzen. Auch die Verhängung eines Nutzungsverbots von landwirtschaftlichenFlächen wird vereinfacht, wenn es das Ziel verfolgt, die Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden.

Zudem sollen Behörden schneller eine vermehrte Suche nach toten Wildschweinen anordnen und die Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten verstärken können, um Infektionen gesunder Tiere zu verhindern.

Mit Material von Bundesrat
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