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Europawahl 2019 - Kommentar

Mehr wählen weniger Europa

Europawahl 2019
am
27.05.2019
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Die Europäer haben gewählt - und sich für weniger Europa entschieden. Über die Kommentarfunktion können Sie das Wahlergebnis mitdiskutieren.

Norbert Lehmann, Redaktion agrarheute

Die etwas höhere Wahlbeteiligung sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Im neu gewählten Europaparlament sind national gesinnte, EU-feindliche Gruppierungen stärker vertreten denn je.

In Frankreich obsiegt die rechtspopulistische Sammlungsbewegung von Marine Le Pen über die Liste der Regierungspartei En Marche des unbeliebten Staatspräsidenten Emmanuel Macron. In Italien holen ebenfalls Rechtspopulisten die meisten Stimmen mit der Lega von Innenminister Matteo Salvini. In Großbritannien räumt die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage den Sieg ab. In Polen und Ungarn liegen die europakritischen Regierungsparteien vorn.

Populisten entzaubern, nicht beschimpfen

Das ist mehr als ein Warnschuss nach Brüssel, es ist ein empfindlicher Treffer. Das Erstarken der extremen Parteien und der erklärten EU-Feinde, auch wenn es weniger drastisch ausgefallen ist als zunächst befürchtet, trifft die Europäische Union ins Mark.

Populisten vom linken und rechten Rand kommen auf rund ein Drittel der Stimmen. Damit stellen sie zwar keine Mehrheit. Sie werden ihre spalterischen Ideen aber im Plenum lautstark vortragen. Sie können besser denn je aus dem Herzen Europas heraus an der Zerstörung dieses einmaligen und unverzichtbaren Friedensprojektes arbeiten. Darin liegt die größte Gefahr. Dagegen muss sich eine Koalition der Vernunft bilden, die die Populisten durch Sacharbeit entzaubert, statt sie nur als tumbe Radikale zu beschimpfen.

Liberale und Grüne in machtvoller Position

Doch die beiden großen Blöcke der Volksparteien, EVP und S&D, haben ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Liberalen der ALDE-Fraktion könnten bei künftigen Abstimmungen das Zünglein an der Waage spielen. Das ist die gute Nachricht. Aber auch die Grünen könnten zum Mehrheitsbeschaffer für EVP und S&D werden – mit unangenehmen Folgen für die Landwirtschaft.

Fest steht, ein kompliziertes Paket von Verordnungen – wie etwa zur EU-Agrarreform – durch ein Parlament zu steuern, das mit unvorhersehbaren Mehrheiten votiert, wird ein politisches Roulette. Das spricht nicht dafür, dass die EU aus dieser Wahl gestärkt und handlungsfähiger hervorgeht, im Gegenteil. Beschlüsse dürften in Zukunft noch komplizierter werden und noch länger dauern als bisher. Die jetzt möglichst schnell zu treffenden Entscheidungen über den nächsten EU-Kommissionpräsidenten und den EU-Ratspräsidenten werden einen Vorgeschmack liefern.

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