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Thüringen

Mehr Windräder im Wald: Urteil macht Weg frei

Windräder in einem Wald
am Freitag, 11.11.2022 - 12:30 (Jetzt kommentieren)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Passus im Waldgesetz Thüringens zum Windkraftausbau nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das könnte den Windrädern neuen Schwung geben.

Waldbesitzer in Thüringen atmen auf. Denn dort wird es in Zukunft leichter sein, ein Windrad aufzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat am gestrigen Donnerstag das Thüringer Verbot von Windrädern im Wald kassiert. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Hintergrund ist, dass Waldbesitzer in Thüringen eine Genehmigung der Landesbehörde Thüringenforst brauchen, wenn sie ihr Waldgrundstück anders nutzen wollen, etwa als Bauland oder Acker. Ein Windrad aufzustellen war bislang gar nicht erlaubt, denn der Paragraf 10, Absatz 1 im Waldgesetz Thüringens besagt: „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“

Waldbesitzer können nun Windräder aufstellen

Den Satz hatten Abgeordnete der Thüringer CDU und FDP im Waldgesetz untergebracht. Er war quasi ein Verbot von Windkraft im Wald. Dadurch sahen sich Waldbeitzer in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Mit dem Urteil ist der Satz nichtig. Das ausnahmslose Verbot greife in das geschützte Recht auf Eigentum ein. In Zukunft ist es nun möglich, Waldflächen zu nutzen. Im Fall ging es um Wälder, die vom Borkenkäfer so geschädigt waren, dass sie gerodet werden mussten. Auf den Freiflächen könnten mit dem Urteil in Zukunft Windräder stehen.

In Thüringen gibt es einen Schub für Windkraft im Wald

Damit ist der Weg frei, dass Thüringen seine Ausbauziele erreicht. Bislang erzeugen auf 0,4 Prozent der Landesfläche Windräder Energie. Nach der Ausbau-Vorgabe der Berliner Koalition sollen das aber allein bis 2028 1,8 Prozent sein. Ist das nicht in Sicht, übernimmt der Bund und setzt alle Länderregelungen außer Kraft. Mit dem Urteil haben sich die Thüringen Luft verschafft. Sie können jetzt auch in gestörten Waldgebieten planen.

Das Urteil scheint damit nur Gewinner hervorgebracht zu haben: Waldbesitzer und auch Thüringenforst haben mit Schadflächen neue Standorte für Windräder und damit neue Einnahmequellen. Auch der Naturschutz profitiert, denn der Druck auf andere Flächen nimmt ab. Wenn gleich es natürlich auch grundsätzliche Kritik gibt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Signal für andere Bundesländer

Windenergie gilt als eine der Säulen einer klimafreundlichen Energieversorgung. Zwei Prozent der Landfläche sollten dafür ausgewiesen werden. Solche Anlagen in Wäldern stoßen aber auf Widerstände. Auch in anderen Bundesländern gibt es demnach Verbote oder zumindest Einschränkungen. Sachsen und Sachsen-Anhalt verbieten es beispielsweise. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind Windräder zumindest nach Prüfung erlaubt. In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland ist die Nutzung von Waldstandorten generell möglich.

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