Mehrgefahrenversicherung: Bundesrat stimmt über Förderung ab

Bayern und Baden-Württemberg wollen die betriebliche Risikoabsicherung in der Landwirtschaft verbessern. Damit wollen die Länder Landwirte bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels unterstützen. Beide Regierungskabinette haben dazu eine Bundesratsinitiative beschlossen, die sie in den Bundesrat einbringen. Am kommenden Freitag, den 7. Juni soll die Länderkammer darüber abstimmen.

Der Vorschlag der beiden Bundesländer eines Prämienzuschusses orientiert sich am Beispiel Österreichs. Der Landwirt übernimmt die Hälfte der Versicherungsprämie, der Bund 30 und das Land 20 Prozent.

Nach Einschätzung der bayerischen Staatsregierung ist eine betriebliche Absicherung vor existenzgefährdenden Schäden in der Landwirtschaft angesichts der zunehmenden Risiken durch Starkregen oder auch Dürreperioden unerlässlich. In vielen anderen europäischen Ländern sei sie bereits Realität.

Die bislang am deutschen Markt vorhandenen Angebote der Versicherungswirtschaft seien jedoch nicht ausreichend, da für einige Sektoren und Risiken noch keine wirtschaftlich tragbare Versicherung angeboten werde, heißt es seitens der Staatsregierung.

Zudem drängt Bayern auf eine bundesweite Harmonisierung der Versicherungssteuer. Für das Risiko Dürre soll statt wie bisher 19 Prozent der Versicherungsprämie ebenfalls ein ermäßigter Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme gelten, entsprechend den Schadensrisiken Hagel, Sturm, Starkregen und Überschwemmungen.

Derweil hat das Bundesfinanzministerium gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Entgegenkommen in Sachen Dürreversicherung signalisiert. In einem Schreiben an das Agrarressort heißt es, es sei geplant, „das Versicherungsteuergesetz entsprechend zu ändern“.

Nach agrarheute-Recherchen ist das Einsparpotential für Landwirte durch eine niedrigere Versicherungssteuer gering.

Rheinland-Pfalz hat bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem ebenfalls gefordert wird, die Steuer bei Dürreversicherungen auf den ermäßigten Satz zu senken. Darüber hinaus will Rheinland-Pfalz die Bundesregierung auffordern, weitergehende Instrumente staatlicher Unterstützung für das land- und forstwirtschaftliche Risikomanagement zu ermöglichen. Dazu soll die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um einen neuen Fördergrundsatz erweitert werden.

Ein Sprecher des Münchener Landwirtschaftsministeriums erklärte gegenüber Nachrichtendienst Agra-Europe, dass sich Bayern nicht dem Antrag aus Rheinland-Pfalz angeschlossen habe, da dieser nicht weit genug gehe.

Ein Sprecher des Stuttgarter Agrarressorts erklärte ebenfalls, der gemeinsame Antrag von Baden-Württemberg und Bayern sei umfangreicher und detaillierter als derjenige von Rheinland-Pfalz.