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Freihandel

Mercosur-Abkommen: Franzosen legen sich quer

am
03.07.2019

Die Franzosen wollen weitere Auflagen für die zollfreien Kontingente, sonst stimmen sie dem Mercosur-Abkommen nicht zu. Deutschland leistet bisher weniger Widerstand.

Rinderhaltung in Brasilien

Frankreich will die von der EU-Kommission ausgehandelte Übereinkunft für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur nicht mittragen. Die Pariser Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye erklärte laut verschiedenen Medienberichten, dass Frankreich nicht bereit sei, das Abkommen in dieser Fassung zu ratifizieren. Mit Blick auf den Amazonas-Regenwald und für die französischen Rinderzüchter würden zusätzliche Garantien verlangt.

Die Regierungssprecherin wies daraufhin, dass Frankreich bereits im Vorfeld der Einigung auf Härtefallregeln für die europäischen Rinderzüchter und Zuckerrübenbauern gedrungen habe. So müsse es auch nach Inkrafttreten des Vertrags möglich sein, einen Importstopp für Lieferungen aus Südamerika zu verhängen, wenn sich in den genannten Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Den Mercosur-Staaten sollen gemäß der jetzt erzielten Übereinkunft zollfreie Einfuhrkontingente für insgesamt 190.000 t Zucker und 99.000 t Rindfleisch im Jahr eingeräumt werden. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte vor der Einigung in einem Schreiben an die EU-Kommission, zusammen mit den Regierungschefs Polens, Irlands und Belgiens, gegen diese Zugeständnisse protestiert.

Bundeslandwirtschaftsministerium sieht neue Exportchancen

Julia Klöckner

Ganz anders dagegen Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßt die politische Grundsatzeinigung zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Wie ein Sprecher des Hauses heute gegenüber Agra-Europe betonte, stellt die Einigung „ein klares Bekenntnis zum internationalen Handel als Schlüssel für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ dar.

Zudem würden der europäischen Agrar- und Lebensmittelindustrie ein privilegierter Marktzugang und damit neue Marktchancen eröffnet, zum Beispiel für Milch und Milchprodukte, verarbeitete Lebensmittel und Wein.

Dem Ressort sei jedoch bewusst, dass der Mercosur-Block in einzelnen landwirtschaftlichen Sektoren „sehr wettbewerbsfähig“ sei, so der Ministeriumssprecher. Daher werde das Abkommen für die eigene Landwirtschaft auch „eine Herausforderung“. Aus diesem Grund habe Ministerin Julia Klöckner bis zum Schluss der Verhandlungen darauf gedrungen, dass die Interessen der deutschen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt würden.

Mindestens 1 Jahr bis zur Ratifizierung

Eine „finale Prüfung des Verhandlungsergebnisses“ stehe aber noch aus, da noch nicht alle Ergebnisse im Detail vorlägen, heißt es aus Berlin. Bis zu Zusendung der fertigen Rechtstexte an den Rat und das Europaparlament, wird nach Einschätzung des Berliner Agrarressorts „mindestens“ ein Jahr vergehen. Erst dann stünden die Entscheidungen zur Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten an.

In der vergangenen Woche hatte Klöckner auf dem Deutschen Bauerntag in Schkeuditz bei Leipzig erklärt, dass mit ihr eine Vereinbarung nicht zu machen sei, „die der Automobilindustrie ermöglicht, Geschäfte zu machen, und die Landwirtschaft dafür den Preis zahlt“.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hatte hingegen gut eine Woche vor der Einigung am vergangenen Freitag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben aufgefordert, einen „schnellen“ Abschluss möglich zu machen.

Zucker: Höchstes Kontingent in einem Abkommen

Wegen der höchsten jemals in einem Abkommen eingeräumten Freihandelsquote für Zucker sieht sich die europäische Zuckerwirtschaft von der EU-Kommission „im Stich gelassen“. Wie Kommissionskreise gegenüber Agra-Europe klarstellten, wurde im Mercosur-Verhandlungen vereinbart, ein Jahreskontingent von 180.000 t Zucker zollfrei auszugestalten und darüber hinaus noch ein zollfreies Sonderkontingent von 10.000 t jährlich für Zucker aus Paraguay einzuräumen.

Der Verband der Europäischen Zuckerindustrie (CEFS), die Internationale Vereinigung Europäischer Rübenanbauer (CIBE) und der Europäische Verband der Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Tourismusgewerkschaften (EFFAT) beklagen in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel, dass durch den Nullzollsatz der Zuckersektor in der EU noch weiter „in die Defensive“ gedrängt werde.

Ethanol-Kontingent bringt zusätzliche Probleme

Bereits jetzt leide die europäische Zuckerindustrie unter der „schlimmsten Krise seit Menschengedenken“, so die Verbände. Sie kritisieren, dass Brasilien seinen Zuckererzeugern eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln erlaube, die in der EU keine Chance auf Zulassung hätten.

Als ein weiteres Problem sieht die EU-Zuckerwirtschaft das Jahreskontingent Ethanol für die Mercosur-Länder an. Laut Kommissionsangaben soll es hier eine Lieferquote von insgesamt 650.000 t jährlich geben. Diese Zugeständnisse würden die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors weiter massiv beeinträchtigen, so CEFS, CIBE und EFFAT.

Mit Material von AgE
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