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Freihandel

Mercosur-Abkommen: Geflügel- und Bioethanolbranche hart getroffen

am
05.07.2019

Die Bioethanol- und Geflügelfleischbranche verlangen beim Mercosur-Abkommen dringend Nachbesserungen. Bei Geflügel hat die EU überraschend die Kontingente fast verdoppelt.

Inakzeptabel für Gelfügelwirtschaft

Junge Masthähnchen im Stall an Tränke

Für die deutsche Geflügelwirtschaft ist das Abkommen in der aktuellen Fassung völlig inakzeptabel, teilt der Zentralverband der Geflügelwirtschaft (ZDG) mit.

Es sei ein Bauernopfer im Wortsinn: "Wir befürchten erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der europäischen und deutschen Geflügelwirtschaft. Zudem sehen wir die große Gefahr, dass die hohen Standards in puncto Nachhaltigkeit, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz in der europäischen Landwirtschaft und konkret in der deutschen Geflügelwirtschaft unterlaufen werden", heißt es in einer Antwort auf Anfrage von agrarheute.

Geflügel: Plötzlich Einfuhrkontingente fast verdoppelt

Bis vor kurzem war laut ZDG in den Verhandlungen noch von 100.000 Tonnen Geflügelfleisch die Rede – die plötzliche Steigerung um nahezu das Doppelte auf 180.000 Tonnen ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Das Abkommen muss aus Sicht der deutschen und europäischen Geflügelwirtschaft zwingend nachgebessert werden!

Laut Geflügelwirtschaft werde das Kontingent nicht auf das bisherige Importkontingent Brasiliens von 500.000 t angerechnet. Damit könnten die Mercosur-Staaten noch mehr Geflügelfleisch importieren. Die Mercosur-Länder liefern ausschließlich gefrorene Ware. Somit ist vor allem Verarbeitungsware wie Geflügelwurst von dem Abkommen betroffen.

Der Verband fordert die EU-Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die nationalen Regierungen auf, die Landwirte nicht zu Gunsten der Autoindustrie zu opfern.

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards.

Die Zugeständnisse an Mercosur werden laut Verband negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter hohen Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert.

Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel des gegenwärtigen Zolltarifs in die EU eingeführt werden dürfen. Damit wird der Markt für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse weiter geöffnet, ohne die in der EU geltende Mengenbegrenzung zu berücksichtigen.

Höhere THG-Quote nötig

Der BDBe fordert die Bundesregierung auf, jetzt zügig Maßnahmen zu ergreifen, welche die Erfolge der deutschen Bioethanolwirtschaft bei der Reduzierung des Treibhausgasemissionen anerkennt und die Nachfrage nach zertifiziert CO2-armem Bioethanol im Verkehr stärkt. Diese sind für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele notwendig.

Als wirksamste Maßnahme fordert der BDBe, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegte Treibhausgasminderungsquote für alle Kraftstoffe zügig und schrittweise auf 16 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. „Die im kommenden Jahr anstehende Erhöhung der Quote auf 6 Prozent allein reicht nicht aus, um wirksame Anreize zu setzen, um die nationalen und internationalen Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, so Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe.

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