Merkel äußert „erhebliche Zweifel“ an Umsetzung des Mercosur-Abkommens

Man sehe „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe „aus heutiger Sicht erhebliche Zweifel“, ob das Abkommen wie geplant umgesetzt werden könne, wenn man die „schrecklichen Waldverluste“ im Amazonas-Gebiet sehe.

Von August 2019 bis Juli 2020 sind im brasilianischen Amazonas-Gebiet nach ersten Daten des dortigen Nationalen Instituts für Weltraumforschung (Inpe) mehr als 9000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden - das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent.

Nach Angaben des Regierungssprechers läuft derzeit die rechtliche Prüfung des Freihandelsabkommen durch die EU. Danach soll es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt und der Ratifizierungsprozess gestartet werden.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist in der Landwirtschaft äußerst umstritten, weil höhere Einfuhren von Agrarprodukten wie zum Beispiel Geflügel und Rindfleisch aus Südamerika erwartet werden. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Mercosur-Bündnis waren vor gut einem Jahr abgeschlossen worden.

Nach einem Treffen mit Merkel am Vortag hatten Vertreterinnen von Fridays for Future gesagt, die Kanzlerin habe ihnen zugesagt, das Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht zu unterschreiben.

Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer hatte am Freitag auf Twitter geschrieben, Merkel habe erklärt, das Abkommen „definitiv nicht zu unterschreiben“. Aus vertraulichen Gesprächen berichte er nicht, sagte dazu Seibert am Freitag. 

Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes.

Frankreich hatte bereits ein Veto gegen das ausgehandelte Freihandelsabkommen angekündigt. Auch in Österreich gibt es Widerstand gegen den Vertrag. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen.