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Corona-Infizierte in der Fleischwirtschaft

Merkel und Heil wollen in der Fleischindustrie „aufräumen“

Schlachtstraße
am Mittwoch, 13.05.2020 - 17:36 (1 Kommentar)

Die Bundesregierung kündigt schärfere Gesetze zum Schutz der Beschäftigten in der Schlachtindustrie an.

Angela Merkel

„Entsetzlich, beschämend und nicht zu tolerieren“ nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Situation der zumeist osteuropäischen Arbeitnehmer in den deutschen Schlachthöfen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag kündigte der Minister gesetzliche Maßnahmen an.

Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fragestunde vor dem Plenum gesagt, die Nachrichten über die Situation in der Fleischindustrie seien „erschreckend“. Merkel versprach, die Bundesregierung werde in der kommenden Woche „notwendige Änderungen“ beschließen.

Anlass für die von Bündnis 90/Die Grünen beantragte Debatte im Bundestag waren die Berichte über die hohe Zahl von Corona-Infizierten in großen Unternehmen der Schlachtbranche wie unter anderem Vion und Westfleisch. Für die rasche Ausbreitung des Virus unter den Mitarbeitern an den Schlacht- und Zerlegebändern werden vor allem schlechte Unterbringungsbedingungen in Massenunterkünften mit Mehrbettzimmern und gemeinschaftlicher Nutzung von sanitären Einrichtungen verantwortlich gemacht.

Werkverträge und mangelnde Kontrollen stehen im Fokus

Heil-Hubertus-Bundesarbeitsminister

Heil sagte: „Wir werden mit diesen Verhältnissen aufräumen“. Jetzt sei die Zeit gekommen für Klartext und Verantwortung. Schon am kommenden Montag werde das Corona-Kabinett darüber entscheiden, wie der gesetzliche Rahmen verschärft werde. Im Fokus der Kritik stehen dabei die Werkverträge, über die die Beschäftigten häufig von Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen angestellt werden.

Der Arbeitsminister kündigte an, die gesetzlichen Regeln für den Arbeitsschutz der überwiegend osteuropäischen Arbeitnehmer zu verbessern. Sie hätten genauso ein Recht auf Arbeitsschutz wie alle anderen Beschäftigen. Außerdem müssten die bestehenden Vorschriften besser kontrolliert werden. Dazu sollten bundesweit einheitliche Kontrollquoten zum Arbeitsschutz festgelegt werden.

Grüne: Ausbeutung sofort stoppen

Friedrich Ostendorff von den Bündnisgrünen hatte zuvor in seiner Rede kritisiert, dass das billige Fleisch in Deutschland nicht nur auf dem Rücken der Tiere, sondern auch auf dem Rücken der Arbeitnehmer aus Osteuropa erzeugt werde. Das ausbeuterische System müsse sofort gestoppt werden.

Carl-Julius Cronenberg von der FDP-Fraktion hob hervor, die unhaltbaren Zuständen in der Fleischwirtschaft seien seit Jahren bekannt.

René Springer von der AfD-Fraktion erinnerte daran, schon 2018 sei aufgefallen, dass die Hälfte der Beschäftigten in der niedersächsischen Fleischindustrie an Tuberkulose erkrankt seien. Es sprach von permanentem Regierungsversagen.

Jutta Krellmann, Die Linke, plädierte dafür, Werkverträge im Kernbereich der unternehmerischen Tätigkeit zu verbieten und klare Regeln für die Unterkünfte der Beschäftigten zu erlassen.

Fleischwirtschaft lädt Minister zum Runden Tisch

Der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) zeigte sich gesprächsbereit. „Wir möchten die tatsächliche Sachlage mit den zuständigen Bundesministern erörtern“, erklärte der VDF in einer Presseinformation. Dazu seien die Bundesminister für Landwirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Julia Klöckner, Hubertus Heil und Jens Spahn, zu einem Runden Tisch eingeladen worden.

„Wenn konkrete Ansatzpunkte ausgemacht werden, sind wir offen für Verbesserungen und treten für eine bundeseinheitliche Umsetzung ein“, so der Verband.

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