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Gesetzesänderung

Wo Milch drauf steht, muss Milch drin sein

Mann und Frau kaufen Milchprodukte
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Anke Fritz, agrarheute
am
04.01.2019

Wer mit Etiketten, Werbung oder Aufmachung für Milcherzeugnisse wirbt, die keine Milch enthalten, muss jetzt höheren Bußgeldern rechnen.

Mit der Änderung des Milch- und Margarinegesetzes stärkt die Bundesregierung den Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse.

Bei veganen und pflanzlichen Produkten darf zum Beispiel nicht durch Etikett, Werbung oder Aufmachung irgendwelcher Art behauptet oder der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei dem betreffendem Erzeugnis um ein Milcherzeugnis handelt. Ein Verstoß gegen diese Regelung ist strafbewehrt und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet.

Geldbußen werden verdoppelt

Darüber hinaus ist es – so die Bundesregierung in der Gesetzesänderungsbegründung – erforderlich, aufgrund mehrerer gravierender Fälle von Verstößen, vor allem im Bereich der Nutzung von Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen für pflanzliche Erzeugnisse, die Geldbußen in den Bußgeldvorschriften zu verdoppeln.

Zustimmung vom Milchindustrie-Verband

Der Milchindustrie-Verband begrüßt die Gesetzesänderung: „Das ist ein weiterer Meilenstein zum Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse.“, so Dr. Jörg Rieke, Geschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes in Berlin.

Der Milchindustrie-Verband hofft, dass dieses deutliche Signal der Politik und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dazu führen werden, dass die zu beklagenden Verstöße gegen den Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse deutlich zurückgehen werden.

Mit Material von MIV
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