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Milchmarkt

Milch-Hilfsmaßnahmen gehen in den Bundestag

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
10.11.2016

Die Unterstützung für den Milchmarkt geht in den Bundestag. Es geht um die 58 Mio. Euro für den Milchlieferverzicht und die steuerliche Gewinnglättung.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (18/10237) vorgelegt. Dabei geht es um die Umsetzung der Hilfsmaßnahmen für den Milchmarkt.

Das sogenannte Milchmarktsondermaßnahmengesetz soll unter anderem den Weg für finanzielle Beihilfen an Milchwirte bereiten, die ihre Produktion nicht steigern. Deutschland stehen dafür knapp 58 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung, die mithilfe des Bundeshaushaltes aufgestockt werden dürfen. Die Änderung der marktordnungsrechtlichen Vorschriften soll dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Gewinnglättung: Einkommensteuergesetz muss geändert werden

Darüber hinaus soll durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes ermöglicht werden, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe Gewinnschwankungen nachträglich für drei zurückliegende Jahre glätten können.

Begründet wird diese Maßnahme damit, dass unter anderem Ernteausfälle infolge des Klimawandels vermehrt zu schwankenden Gewinnen und schlechten Ertragslagen führen würden

Priesmeier sieht Probleme bei Änderung des Einkommenssteuergesetz

Nach Sicht von SPD-Politiker Dr. Wilhelm Priesmeier wachse allerdings in den Ländern der Unmut vor allem über die Änderungen im Einkommenssteuergesetz zur Gewinnglättung.

"Die deutschen Milchbauern bekommen nur dann die 58 Millionen Euro aus Brüssel, wenn der Bundestag und vor allem auch der Bundesrat den geplanten Steuererleichterungen zustimmen. Doch etliche Länderfinanzminister haben mehr als nur Bauchschmerzen, dies zu tun. So wird seitens vieler Länder kritisiert, dass die Bundesregierung nicht wie sonst üblich direkt mit den Länderfinanzministerien die Änderungen im Einkommensteuergesetz vorab beredet hat."

Weiter merkt Priesmeier an, dass vor allem die neuen Bundesländer keinen Mehrwert in der Gewinnglättung sähen, da sie nur für natürliche Personen gelten soll. Doch unterliegen die Landwirtschafsbetriebe in den neuen Bundesländern vor allem der Körperschaftssteuer, da sie als GmbH oder Genossenschaft geführt werden.

Laut Priesmeier würden einige Länder im Bundesrat überlegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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