Milch-Hilfspaket beschlossen: Insgesamt gibt es 581 Mio. Euro

Mit der am 2. November vom Bundeskabinett beschlossenen Rechtsgrundlage ist der Weg für das nationale Programm aus dem zweiten EU-Hilfspaket zur Michkrise bereitet. Das nationale Liquiditätshilfeprogramm mit Angebotsdisziplin ist laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Teil des insgesamt rund 500 Millionen Euro schweren zweiten EU-Hilfspakets zur Milchkrise.

Die beschlossenen Gesetzesänderungen sowie der Verordnungsentwurf zur Durchführung einer Sonderbeihilfe für bestimmte Milcherzeuger sind die Grundlage, um die Liquiditätshilfen mit Angebotsdisziplin in Höhe von insgesamt 116 Millionen Euro (58 Millionen Euro EU-Mittel, 58 Millionen Euro vom Bund) ab 2017 an die Landwirte auszuzahlen die individuelle Tarifglättung bei der Einkommenssteuer durch die Glättung von Gewinnschwankungen auf drei Jahre zu ermöglichen.

"Ich habe großen Wert darauf gelegt, dass der dann zu berücksichtigende Glättungszeitraum bereits im Jahr 2014 beginnt und somit noch ein Jahr umfasst, in dem in vielen Betrieben signifikante Betriebsgewinne festzustellen waren", führte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dazu aus.

Dies ergänzt die bereits wirksamen Maßnahmen wie die Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und das EU-Programm zur Milchverringerung in Höhe von 150 Millionen Euro.

Insgesamt belaufen sich die Hilfen für deutsche Landwirte aus den beiden Paketen 2016 und 2017 zur Milchkrise laut BMEL auf rund 581 Millionen Euro. "Das ist ein eindrucksvoller Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Bauern," erklärt Schmidt.

"Der Staat hat aber nicht nur mit finanziellen Hilfen der Landwirtschaft unter die Arme gegriffen, sondern auch Impulse für eine notwendige Mengenreduzierung gesetzt und Instrumente für strukturelle Verbesserung bereitgestellt. Wir haben geliefert!", merkte Schmidt zu den Hilfsgeldern für den Milchsektor an.

Gleichwohl die Begrenzung der Produktionsmenge bereits zu einem Aufwärtstrend bei den Milchpreisen geführt habe, könne sich die zukünftige Stabilität der Märkte nicht allein an Tagespreisen orientieren, so Schmidt weiter.

"Ich muss mit Bedauern feststellen, dass in der Milchbranche immer noch nicht überall die Erkenntnis zur Notwendigkeit von dringenden Strukturanpassungen vorhanden ist. Eines geht nicht: vom Staat zu verlangen, er solle in Krisen helfen und nicht auf sich selbst zu blicken in der Wertschöpfungskette und dann auch nicht die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, wenn man nicht optimal aufgestellt ist."

Helfen sollen dabei künftig flexiblere Marktstrukturen mit deren Hilfe das Risiko von Marktschwankungen nicht alleine bei den Erzeugern bleibe, sondern von der gesamten Wertschöpfungskette aufgefangen werden.

"Ich kann der Branche nur empfehlen: Nicht auf Aussitzen zu setzen, sondern jetzt Vorsorge zu betreiben um zukünftige Krisen zu verhindern. Mein Angebot ist, eine Struktur zu schaffen, die wetterfester ist als heute. Ich werde mithelfen ein Fahrzeug für die Zukunft zu bauen - auch bei kartellrechtlichen Absicherungen -, einsteigen und losfahren muss die Branche aber selbst" erklärt Schmidt.