Milch: Minister Schmidt fordert Modernisierung der Lieferverträge

Trotz der Erholung der lange bedrohlich niedrigen Milchpreise muss sich die Branche aus Sicht von Bundesagrarminister Christian Schmidt besser gegen künftige Krisen wappnen. Es sei viel zu früh, Entwarnung zu geben, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag nach dem 2. Milchgipfel mit Vertretern von Landwirten, Molkereien und dem Handel in Berlin.

"Der aktuelle Milchpreis ist zwar nicht mehr existenzbedrohend aber auch nicht ausreichend, um die Reserven wieder aufzufüllen", sagte Schmidt im Anschluss an das Treffen. Auch deshalb lehnt der Minister eine stärkere Umschichtung der Direktzahlung in die 2. Säule ab.

• Nötig sei weiter "weniger Milch zu besseren Preisen".
• Dafür sollte die Branche sich etwa mit regionaler Vermarktung unabhängiger vom Weltmarkt machen und mehr auf Qualität setzen.
• Zudem müssten die Lieferbeziehungen von Milchbauern und Molkereien auf den Prüfstand.

"Die Entscheidung über Andienungsrechte und -pflichten bleiben bei den Genossenschaften. Wir müssen aber andere Instrumente zur Verfügung stellen, die in Krisenzeiten zum Zuge kommen", führte Schmidt weiter aus.

In Berlin ging der Minister Schmidt noch einmal auf die Hilfsmaßnahmen aus dem vergangenen Jahr ein, die sich auf insgesamt knapp 600 Millionen Euro summierten. "Das waren die dringend notwendigen Gelder, um die Existenz der Bauern in Deutschland zu sichern", erklärte Schmidt.

"Wir haben geliefert und die Versprechungen der Politik umgesetzt. Ohne staatliche Liquiditätshilfen wäre die Gefahr eines großen Strukturbruchs sehr real geworden", fügte der Minister hinzu. Mit Hilfe der aufgelegten Programme konnte das "Produktionsfeuerwerk" bei der Milch gestoppt werden. Auch dadurch konnten zuletzt höhere Preise erzielt werden.

Trotzdem hätten aktuell viele Bauern das ungute Gefühl, nicht besser auf den nächste Abschwung vorbereitet zu sein als bei der letzten Krise, so Schmidt weiter. Grund: die Strukturen am Milchmarkt wären nach wie vor dieselben. Schmidt legte seinen Milchbericht 2017 vor, in dem erneut einige Punkte angesprochen werden, die daran etwas ändern sollen.

• Modernisierung der Milchlieferbeziehungen: Dies sei Aufgabe der Wirtschaft und nicht des Staates, so Schmidt. "Ich werde mich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, dass die Marktbeteiligten ein konkretes Verhältnis zwischen Rohmilchpreisen und -menge in ihren Lieferbeziehungen festlegen", erklärte Schmidt. Dies betrifft Veränderungen beim Artikel 148 der GMO.
• Wirtschaft sollte Erzeugung auf Qualitätsführerschaft ausrichten: Als Beispiele führte der Minister die regionale Herkunftszeichnung, die Zukunftsstrategie sowie eine Überarbeitung des nationalen Milchproduktrechts und der Milchgüteverordnung an. "Da sehe ich Wachstumsmöglichkeiten, da ist der Markt nicht gesättigt", erklärte der Minister. Dies könnten etwa Heu- und Weidemilch oder etwa auch neue Produkt-Kreationen sein. Auf die Massenproduktion von Milchpulver sollten Landwirte dagegen eher nicht setzen, sagte er.
• Ausbau vorsorgender Maßnahmen gegen Preisvolatilität: Hier hält Schmidt unter anderem die Warenterminmärkte für gut geeignet. "Ich kann mir Lösungen vorstellen mit Beschränkungen der zugesagten Abnahme der Milchmenge zu einem festen Preis auf der einen Seite aber auf der anderen Seite dann auch mit einem kalkulierbaren Preis und nicht mit einem, der im Nachhinein gebildet wird, so wie ihn der Markt gerade hergibt."

Als Reaktion auf den Milchgipfel betonte unter anderem der Milchindustrie-Verband, in der Preiskrise 2015 und 2016 habe der Markt reagiert: "Die Milchanlieferung ging EU-weit zurück und die Milchpreise konnten sich erholen."

Der Deutsche Bauernverband mahnte, Stellung und Verantwortung der Milchbauern in der Beziehung zu den Molkereien endlich zu stärken. Den gesetzlichen Rahmen dafür könnte die auf europäischer Ebene augenblicklich diskutierte Überarbeitung der Gemeinsamen Marktorganisation setzen, um eine Modernisierung der Preisgestaltung zu unterstützen. "Dies wäre ein wichtiger Schritt zur marktgerechten und modernen Gestaltung der Lieferbedingungen zwischen Molkereien und Landwirten", sagte Milchbauernpräsident Karsten Schmal.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter forderte erneut ein stärkeres EU-Sicherheitsnetz. Überlasse die Politik die Lösung globaler Marktkrisen alleine Branchenverbänden, sei ein Scheitern programmiert.