Milchkrise: 15.000 Euro fürs 'Einfrieren' der Produktion

Beim EU-Agrarrat in Luxemburg zeigte sich Agrarkommissar Phil Hogan bereit, weitere Zuschüsse für die sich in der Krise befindlichen Milcherzeuger zu genehmigen. So könne er sich ein Zuschussmodell vorstellen, dass Landwirten mit zusätzlich höchstens 15.000 Euro im Jahr schnell und ohne Höchstgrenzen für die Länder unter die Arme greife. Dies müsse jedoch mit der Verpflichtung der Landwirte verbunden sein, ihre Produktion "einzufrieren", also sie nicht weiter zu erhöhen.

Hogan wies in seinem Bericht über die jüngsten Marktentwicklungen darauf hin, dass sich die Milchproduktion im Januar 2016 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,6 Prozent erhöht habe; der größte Anstieg sei in den Niederlanden, Deutschland und Irland zu verzeichnen. Angesichts des weltweit wachsenden Angebots dürften nach Hogans Einschätzung die Milchpreise in der EU und auf dem Weltmarkt weiter unter Abwärtsdruck bleiben.

Der niederländische Landwirtschaftsminister und noch bis Ende Juni amtierende Vorsitzende des EU-Agrarrats, Martijn van Dam, stellte zum Abschluss der Ratstagung fest, dass die Marktlage für Milch, Schweinefleisch sowie Obst und Gemüse nach wie vor besorgniserregend sei.

Die Interventionsmenge für Magermilchpulver in Höhe von 109.000 t sei am 1. April erreicht worden und werde nun verdoppelt, berichtete Hogan. Nun laufe das Ausschreibungsverfahren mit einer ersten für den 21. April vorgesehenen Entscheidung.

Gestern wurde in Luxemburg zudem auch formell und mit unmittelbarer Wirkung der auf Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung aufbauende Rechtstext angenommen, der anerkannte Branchenverbände und Produzentenvereinigungen für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten von den allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln freistellt. Damit können von diesem Mittwoch an Landwirtschaftsbetriebe sechs Monate lang Absprachen über die erzeugte Milchmenge treffen, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.

Keine Entscheidung gab es in Luxemburg zu den von einigen EU-Ländern geforderten Beihilfen für die Lagerhaltung von Schweinefleisch. Dieses heikle Thema sowie eine grundsätzliche Bewertung der Märzmaßnahmen stehen auf der Tagesordnung des nächsten Agrarrats im Juni, der ebenfalls in Luxemburg stattfindet.

Der Schweinfleischmarkt sei trotz eines relativ niedrigen Preisniveaus weiterhin unter Druck, erklärte Hogan im Rahmen des Agrarrates. Dennoch seien in den vergangenen Wochen einige Anzeichen für eine Erholung des Marktes und eine Anpassung des Angebots an die Nachfrage zu verzeichnen gewesen. Hier seien die Exporte zwischen Januar 2015 und Januar 2016 um 23 Prozent gestiegen.