Milchkrise: Frankreich, Polen und Deutschland für 2. Hilfspaket

Die Agrarminister Frankreichs, Polens und Deutschlands haben sich am Donnerstag im Rahmen des Weimarer Dreiecks zu Gesprächen in Warschau getroffen, um über Lösungen für die angespannte Lage auf wichtigen Agrarmärkten zu beraten. Im Ergebnis haben die Agrarminister Le Foll, Jurgiel und Schmidt die Warschauer Erklärung der Agrarminister für Gemeinsame Marktmaßnahmen unterzeichnet.

Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): "Im Format des Weimarer Dreiecks haben wir heute einen wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Krise am Milchmarkt unternommen. Die Formulierung einer gemeinsamen Position ist ein starkes Signal für die europäische und deutsche Landwirtschaft." Der Preis für einen kompletten Strukturbruch sei für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu hoch. "Es steht zu viel auf dem Spiel", erklärt Schmidt weiter.

Die drei Agrarminister stimmen laut Schmidt darin überein, die EU-Kommission aufzufordern, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen. "Die EU-Kommission soll ein zweites Hilfspaket noch im Juni im Rat zur Diskussion stellen" sagt Schmidt.

Ein europäisches Paket sollte den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Unterstützung der Landwirtschaft ermöglichen. "Das europäische Paket sollte insbesondere Hilfen für die Landwirte an eine freiwillige Mengenbegrenzung koppeln. Wir wollen nicht die Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung, sondern finanzielle Unterstützung, die zu einer besseren Mengendisziplin beiträgt. Unsere Hilfen sollen zur nachhaltigen Lösung der Krise beitragen", führt Schmidt aus.

Grundlage aller Hilfen seien die gemeinsamen Prinzipien der EU und damit die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik. "Eine Lösung für die aktuelle Marktkrise muss mit europäischen Maßnahmen im Rahmen der GAP gefunden werden. Wir dürfen und werden dabei nicht zulassen, dass nationale Maßnahmen zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik und zur Störung des Wettbewerbs führen" erklärt Minister Schmidt weiter.

Das schlagen die drei Minister unter anderem vor:

• Anpassung der Privaten Lagerhaltung an die aktuelle Marktsituation, damit einhergehend eine zeitlich begrenzte Erhöhung bei Magermilchpulver und Butter
• Erneute Anhebung der Intervention bei Magermilchpulver auf mindestens 350.000 Tonnen
• Anhebung der De-Minimis-Hilfen auf bis zu 30.000 Euro
• Ferner soll die EU-Kommission daran arbeiten, nichttarifäre Handelshemmnisse weiter abzubauen, besonders im Hinblick auf den russischen Markt.