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Ministertreffen

Milchkrise: Hogan kündigt neues Hilfspaket an

Phil Hoganbreit
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Anke Fritz, agrarheute
am
15.07.2016

Beim heutigen Treffen der Landes-Agrarminister in Brüssel kündigte Agrarkommissar Phil Hogan ein neues Hilfspaket an. 300 bis 500 Millionen Euro seien im Gespräch.

 Deutsche Milchbauern sollen erneut finanzielle Hilfe von der EU erhalten. Am kommenden Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, sagte Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel. Dort sprach er mit dem deutschen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und den Ländervertretern über die angespannte Situation auf dem Milchmarkt.

Anreize zur Mengenreduzierung

Zunächst soll es direkte Anreize für die Milcherzeuger geben und weniger abgelieferte Mengen mit ein paar Cent pro kg aus dem EU-Agrarhaushalt abgegolten werden. Die Maßnahme bleibt ein freiwilliges Angebot an die Erzeuger. Vorschriften zur Drosselung des Milchangebots, wie von einigen EU-Mitgliedstaaten gefordert, lehnt die EU-Kommission dagegen ab.

Zum anderen sollen die EU-Länder erneut Mittel für nationale Programme bekommen. Allerdings sind auch solche Liquiditätshilfen daran gekoppelt, dass die Erzeuger ihre Milchmenge nicht erhöhen. Für beide Teile des neuen Hilfspakets ist eine Summe von 300 Mio. Euro im Gespräch. Der Informationsdienst Agra Europe berichtet von 500 Millionen Euro. Zwar bleibt im EU-Agrarhaushalt 2016 noch mehr übrig, aber EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva möchte verbleibende Mittel lieber für Flüchtlinge als für die Landwirte ausgeben.

Schmidt lehnt Mengenschranke ab

Auch Bundesagrarminister Schmidt betonte, dass die Milchbauern ihre Produktion im Gegenzug für EU-Hilfsgelder nicht noch weiter steigern dürften. Erzeuger, die noch mehr produzieren, sollen nach Schmidts Ansicht kein europäisches Geld bekommen. Eine vom Staat oder der EU festgelegten Mengenschranke lehnte er ebenfalls ab: «Wenn wir nicht einmal die freiwillige Reduzierung getestet haben, ist es völlig verfrüht, über das zu reden.»

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