Milchkrise: Länderminister enttäuscht von Schmidts Krisenweg

Gestern beim Ministertreffen zur Milchkrise machte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) klar, dass er eine sofortige Verpflichtung zur Reduzierung der Milchproduktion von Seiten der EU nicht als nächsten Schritt plant. Er setzt weiterhin auf freiwillige Mengenreduzierungen. Das sorgte für Ernüchterung unter den meisten Länderministern.  

Im Anschluss an das Treffen kündigte der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Till Backhaus (SPD), eine Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel am 15. Juli an. Die Länder planen, Modelle für eine sinnvolle Mengenregulierung zu entwickeln und auf einer Sonder-AMK vorzustellen.

Als "Irrweg" bezeichnete der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer die Linie Schmidts. "Wenn er so weitermacht, wird er als Hauptverantwortlicher für das größte Höfesterben in der Geschichte der Milchviehhaltung eingehen. Selbst in den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung für Herrn Schmidt."

Meyer deutet den Agrargipfel von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am letzten Dienstag als Zeichen, dass auch die CSU-Kollegen nicht mehr ganz auf der Linie Schmidts sind.

Auch der Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), bedauert das Ergebnis des Treffens. "Ich bedauere sehr, dass das Treffen der Agrarminister ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen ist. Das Konzept von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt überzeugt mich noch nicht. Finanzielle Hilfen alleine werden die Probleme der Bauern nicht lösen, sondern langfristig noch verschärfen. Wir brauchen eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Lösung, die es den Betrieben ermöglicht, mit ihrem Produkt faire Preise am Markt zu erzielen."

Agrarminister Till Backhaus (SPD) hofft auf ein mengengesteuertes Modell zwischen Landwirten und Molkereien. "Wer mehr produziert als vertraglich festgelegt, muss unter Umständen einen niedrigeren Auszahlungspreis in Kauf nehmen. Nur so können wir Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht bringen und einen kostendeckenden Milchpreis gewährleisten. Die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen hatten die Agrarminister der Länder bereits im April einstimmig gefordert."

"Nachdem die von der Agrarministerkonferenz im April vorgesehene freiwillige Phase der Mengenbegrenzung offensichtlich kein Ergebnis gebracht hat, brauchen wir nun einen temporären Deckel für die Milchproduktion, der eine zeitweilige und für alle verbindliche Begrenzung der Milchmenge bewirkt. Ich freue mich, dass heute eine Mehrheit der Länderagrarministerkonferenz der Forderung nach einer verpflichtenden Begrenzung der Milchproduktion zugestimmt hat", sagte die Thüringer Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke) nach dem Bund- und Ländertreffen.