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Agrarmarktstrukturgesetz

Milchmenge regulieren: Große Koalition winkt nötige Änderungen durch

hib/Krauß/agrarheute
am
02.06.2016

Die große Koalition hat sich auf Änderungen des Agrarmarktstrukturgesetzes verständigt. Damit soll die Milchmenge zeitlich befristet reduziert werden. Die Opposition verweigerte die Abstimmung.

Durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll das Überangebot von Rohmilch auf dem Milchmarkt reduziert werden. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich am Mittwochmorgen für den gemeinsam von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf in geänderter Fassung zur Annahme im Plenum ausgesprochen.

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen weigerten sich allerdings darüber abzustimmen und verließen den Sitzungssaal.

Marktgleichgewicht soll erreicht werden

Ziel ist es, das erforderliche Marktgleichgewicht im Sektor Milch und -erzeugnisse in der derzeit schwierigen Marktsituation zu erreichen.

Die Anpassung war durch einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 12. April nötig geworden. In Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung werden anerkannten Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und anerkannten Branchenverbänden sowie Genossenschaften und anderen Formen von Erzeugerorganisationen freiwillige Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung der Produktion im Sektor Milch und -erzeugnisse für einen Zeitraum von sechs Monaten ermöglicht.

In der Begründung des Entwurfs heißt es dazu weiter, dass andernfalls keine Mengenverringerungen bei der Milchproduktion für die nächsten Jahre zu erwarten seien.

Opposition sieht ihre Rechte verletzt

Die am Ende verweigerte Teilnahme an der Abstimmung durch Grüne und Die Linke wurde von der Linksfraktion damit begründet, dass der kurzfristig vorgelegte siebenseitige Änderungsantrag eine Verletzung der Rechte der Opposition darstelle. Es sei nicht genug Zeit gewesen, den Antrag zu studieren.

Wie das dlz agrarmagazin berichtet, heißt es in einer Antwort seitens der CDU/CSU-Fraktion auf die Entscheidung, dass man Verständnis für die Kritik habe, aber dringender Handlungsbedarf den Beschluss erforderlich mache. Es werde ausschließlich EU-Recht umgesetzt und alle Bundesländer würden das Gesetz umgesetzt sehen wollen.

DRV-Präsident weist Forderung zurück

In dem Entschließungsantrag äußerten die Koalitionsfraktionen zugleich die Erwartung an die Genossenschaften, in eigener Verantwortung kurzfristig tragfähige Lösungen zur Verbesserung der Lage am Milchmarkt zu realisieren.

"Angesichts der globalen Marktkrise ist es realitätsfern, die Verantwortung ausschließlich einzelnen Unternehmen der Genossenschaftsgruppe in Deutschland zuzuweisen", kritisiert DRV-Präsident Manfred Nüssel diese Position der Regierungsparteien. Der Vorwurf, dass bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Marktstellung von Erzeugern nicht genutzt werden, stehe im krassen Gegensatz zur genossenschaftlichen Praxis.

"Die Erzeuger haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Marktstellung zu stärken. Die Mitglieder entscheiden autonom und in einem demokratischen Prozess über die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen bis hin zur Unternehmensstrategie. Deshalb weise ich jegliche externe Einflussnahme oder die Drohung mit veränderten rechtlichen Vorgaben entschieden zurück", betont Nüssel.

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