Milchmengendrosselung: Windhundverfahren oder doch nicht?

Milchbauern, die ihre Milcherzeugung reduzieren und im Rahmen des EU-Programms über 150 Mio. Euro einen Antrag auf Ausgleich stellen, müssen laut Agrar Europe möglicherweise mit einem niedrigeren Auszahlungsbetrag kalkulieren. Zumindest schloss der stellvertretende Leiter der Landwirtschaftsabteilung der EU-Kommission, Joost Korte, dies bei der Vorstellung des neuen Hilfspakets für die Milchbauern am Dienstag vergangener Woche im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments nicht aus.

Wie Korte berichtete, sollen die insgesamt für die Verringerung der Milchproduktion vorgesehenen 150 Millionen Euro im Windhundverfahren gewährt werden. Das Geld könne also schon kurz nach dem Start am 21. September und vor dem Ende der Laufzeit, Ende Marz 2017, ausgeschöpft sein, sagte der Niederländer gegenüber den EU-Agrarpolitikern.

Landwirte, die zwischen Oktober und Dezember die Milchmenge im Vergleich zum Vorjahr drosselten, würden bei Genehmigung ihres Antrages spätestens 90 Tage nach Abschluss der Kürzungsperiode das Geld erhalten.

Korte erklärte jedoch auch, dass die Kommission einen Koeffizient zur Reduzierung der Mengen nutzen werde, sollten die Anträge das Fördervolumen insgesamt übersteigen. Die 14 Cent/kg seien fest, aber der Landwirt erhalte dieses Geld möglicherweise für eine geringere Menge als beantragt.

Im Ausschuss stieß dies auf scharfe Kritik: Mehrere Europaabgeordnete monierten, dass dann für die Landwirte keine Planungssicherheit mehr bestehe. Die Landwirte wüssten nicht, mit welchenMitteln sie genau aus dem Topf rechnen könnten.

Wie Korte außerdem im Ausschuss berichtete, wird die Kommission die insgesamt sieben Rechtsakte zu dem Milchpaket - drei delegierte Rechtsakte und vier Durchführungsvorschriften - voraussichtlich im Eilverfahren diese Woche am Donnerstag oder Freitag annehmen.

Von den EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss wurden indes erneut auch grundsätzlich Zweifel darüber geäußert, ob das Paket überhaupt greifen und zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lage der Milchbauern führen wird.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFAim Europaparlament, Martin Häusling, gab zu bedenken, dass mit dem 150-Mio.-Euro- Programm lediglich etwas mehr als 1 Mio. t Rohmilch aus dem Markt genommen werde, was nur etwa einem Fünftel der Milchmengensteigerung der jüngsten Zeit entspreche. Dies sei ungenügend für eine substantielle Erhöhung der Milchpreise, findet Häusling.