Mindestlohn: Ankündigung von Minister Heil verunsichert Betriebe

Spargelbauern haben aktuell mit dem höheren Mindestlohn von 12 Euro zu kämpfen. Preise erhöhen und den Absatz riskieren? Vor dieser schwierigen Frage stehen aktuell viele Spargelbauern.

Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass dieses Jahr der Mindestlohn weiter deutlich steigern wird, sorgt nicht nur bei Spargelbauern für Unruhe, sondern auch für heftige Kritik aus den Reihen der Ampelfraktionen.

Die FDP-Fraktion hat schon angekündigt, dass es mit ihr keine gesetzliche Erhöhung des Mindestlohns geben wird. So stellte der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck klar: „Das Festlegen von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn.“ Die einmalige politische Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro bleibt „einmalig“, so Beeck. Eine erneute politische Mindestlohnfestlegung, an den Empfehlungen der Mindestlohnkommission vorbei, komme nicht in Frage.

Allerdings hält auch der FDP-Politiker steigende Mindestlöhne aufgrund der Entwicklung der Tariflöhne für plausibel. Es sei jedoch weder die Aufgabe des Ministers darüber öffentlich zu spekulieren noch Einfluss nehmen zu wollen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hält laut Funke-Mediengruppe eine politische Lohnfindung für falsch. Dagegen fordern die Linken, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro je Stunde anzuheben. Der Minister dürfe nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten.

Die Kommission soll bis Ende Juni einen Vorschlag vorlegen, wie hoch der Mindestlohn ab 2024 sein soll.