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Agrarpolitik

Minister Gabriel über Arbeitszeitgesetz und Dokumentationspflicht

Sigmar Gabriel zu Besuch bie trecker.com
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Julia Eder, agrarheute
am
08.09.2016

Arbeitszeitgesetz und Dokumentationspflicht bereiten vielen Landwirten in der praktischen Umsetzung Probleme. Der Bundeswirtschaftsminister äußerte sich nun dazu.

Vergangene Woche besuchte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Berliner Agrarsoftwareentwickler trecker.com. Gabriel informierte sich über Smart Farming in der Praxis und testete selbst die App des Anbieters. Schwierigkeiten bei Smart Farming bereiten aktuell eine herstellerunabhängigen Prüfstelle für Agrarsoftware und flächendeckende 4G-Verfügbarkeit.

Bereits im Vorfeld rief der Softwareentwickler seine Kunden und Interessenten über soziale Medien auf, Fragen an den Minister zu senden. Hier die Statements.

Forderung 1: Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz

Die Anforderungen des Arbeitszeitgesetzes sind für Landwirte in der Praxis schwer umzusetzen. In Spitzenzeiten müssen Landwirte für kurze Zeit zusätzliche Aushilfen einstellen, da die eigenen Mitarbeiter das Arbeitsvolumen aufgrund der eingeschränkten Arbeitszeiten nicht bewältigen dürfen. Diese gesetzlich bedingte Handhabung belaste Betriebsleiter wie Mitarbeiter gleichermaßen.

Das Anliegen der Landwirte: „Die Einarbeitung von Aushilfen, die nur kurz im Betrieb bleiben und für die es keine Garantie gibt, dass sie im nächsten Jahr wiederkommen, ist nicht nur kostspielig, sondern auch ein enormer Zeitaufwand. Die Stamm-Mitarbeiter wiederum wollen gerne für Ausgleichszeiten außerhalb der Saison länger arbeiten, dürfen es aber per Gesetz nicht. Eine Ausnahmeregelung für diese Perioden würde für alle eine riesige Erleichterung bringen.“

Die Antwort des Ministers: Gabriel verwies darauf, dass Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz grundsätzlich möglich seien, jedoch in der Hand der Länder lägen. "Darüber sind Landwirte schlichtweg oft nicht informiert", erklärte Gabriel. Er rät Landwirten dazu, sich eingehend bei den Landwirtschaftskammern beraten zu lassen. Obwohl diese offensichtlich Schwierigkeiten hätten, die notwendige Flexibilität bei den Ländern durchzusetzen, sah Gabriel keinen Änderungsbedarf zur Unterstützung der Landwirtschaft auf Bundesebene.

Forderung 2: Zugeständnisse bei der Dokumentation

Ein weiteres Thema der Kunden: Gesetzliche Auflagen zur Dokumentation sind undurchsichtig und bedeuten einen großen Aufwand.

Das Anliegen der Landwirte: „Es gibt immer strengere Dokumentationspflichten, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und sich zudem ständig ändern. Es ist eine große Herausforderung, da noch durchzublicken und Landwirte haben entsprechend große Angst, versehentlich Fehler bei der Dokumentation im Pflanzenbau, der Lager- oder Tierhaltung zu begehen.“

Die Antwort des Ministers: Gabriel stimmte der Aussage weitestgehend zu und gestand ein, dass es in Deutschland einheitlicher und transparenterer Auflagen bedürfe. Gleichzeitig betonte er, dass moderne Software Landwirten hierbei schon jetzt das Leben enorm erleichtern und den Verwaltungsaufwand abnehmen könne. Durch die digitale Erfassung und Auswertung von Daten im Betrieb könnten Landwirte u.a. die von der SPD für das Düngesetz geforderte Hoftorbilanz ohne einen Mehraufwand ausweisen.

Hier finden Sie übrigens alles Wissenswerte rund um Smart Farming.

Smart Farming: Tablets im Test

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