Login
Düngegesetz

Minister Hauk: Stoffstrombilanz könnte noch scheitern

Gülle in Güllegrube
Thumbnail
Redaktion agrarheute, agrarheute
am
21.08.2017

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert den Kompromiss zur Stoffstrombilanz. Gebe es keinen Spielraum für abweichende Regelungen könne diese noch scheitern.

Deutliche Kritik übt der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) an der vom Bundestag beschlossenen Stoffstrombilanzverordnung, die nach seiner Einschätzung „mit heißer Nadel“ gestrickt wurde. Nicht hinnehmen will er insbesondere, dass alle Länder unabhängig von der jeweiligen Problemlage über einen Kamm geschoren würden und es keinerlei Spielraum für abweichende Regelungen gebe.

Mit Nachdruck appelliert Hauk im Interview mit Agra Europe an den Bund, im Vorfeld der entscheidenden Bundesratssitzung am 22. September noch einmal das Gespräch mit den Ländern zu suchen. Ansonsten schließt er nicht aus, „dass die Verordnung an die Wand fährt“.

Hauk nennt Knackpunkte für mögliche schwarz-grüne Koalition

Offen zeigt sich Hauk gegenüber einer schwarz-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene. Die bisherigen Erfahrungen in Baden-Württemberg zeigten, dass eine Verständigung möglich sei. Die Landwirtschaft könne von einer solchen Koalition profitieren. Voraussetzung sei jedoch, "dass die Grünen der Versuchung widerstehen, ideologische Politik zu machen". Eindringlich warnt Hauk davor, den Grünen in einer möglichen Koalition das Bundeslandwirtschaftsministerium zu überlassen. Das wäre nach seiner Auffassung ein verheerendes Signal in die Reihen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, "in denen wir traditionell stark sind". Keine Begeisterung löst bei dem Christdemokraten der Vorschlag aus, ein Bundesministerium für ländliche Räume einzurichten.

Mögliche Knackpunkte einer schwarz-grünen Koalition sieht Hauk bei der Haltung der Grünen zum chemischen Pflanzenschutz sowie zur Tierhaltung. Beim Pflanzenschutz wirft er den Grünen "einen Hang zu unberechtigten und längst überholten Pauschalangriffen" vor. Hauk empfiehlt, immer wieder zu argumentieren und gegenzuhalten.

In der Tierhaltungsdiskussion setzt der Minister auf eine Versachlichung nach der Bundestagswahl sowie die Einsicht, dass eine Auflagenpolitik einem "Großagrarierprogramm" gleichkomme und kleinen und mittleren Betrieben den Garaus mache.

EU-Fördergelder: Stärkere Konzentration auf kleine und mittlere Betriebe

Bezüglich der Verteilung der EU-Fördergelder spricht sich Hauk für eine stärkere Konzentration der Mittel auf kleine und mittlere Betriebe aus. "Wir können bei begrenzten Mitteln nicht weiter unbegrenzt fördern", sagt der CDU-Politiker im Interview mit Agra Europe. Stattdessen müsse es darum gehen, die Mittel zielgerichteter einzusetzen. Hauk fordert sowohl einen Ausbau der mit der letzten Reform eingeführten stärkeren Förderung der ersten Hektare als auch die Einführung einer betrieblichen Kappung der Direktzahlungen.

Der Minister räumt ein, dass es innerhalb der CDU keine einheitliche Position in dieser Frage gebe. Umso wichtiger sei es, nicht zuletzt mit den ostdeutschen Agrarpolitikern eine Kompromisslinie zu finden.

Mit Material von Agra Europe

Die Agrarminister der Bundesländer: CDU/CSU und Grüne gleichauf

Barbara Otte-Kinast
Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Politiker Peter Hauk
Politiker Thomas Schmidt
Ursula Heinen-Esser
Politiker Jörg Vogelsänger
Politiker Till Backhaus
Politiker Robert Habeck
Politikerin Claudia Dalbert
Politikerin Priska Hinz
Politiker Volker Wissing Ulrike Höfken
Politikerin Birgit Keller
Politiker Reinhold Jost
Bundeslandwirtschaftsministerin
Auch interessant