Minister Schmidt plädiert für 2. Hilfspaket

Handfeste Ergebnisse gab es im Zuge einer zweieinhalbstündigen Unterredung der EU-Agrarminister zwar noch nicht. Bis zum nächsten Treffen am 14. März sollen laut dem Agrarnachrichtendienst Agra-Europe (AgE) nun jedoch zusätzliche Möglichkeiten für konkrete Hilfen ausgelotet werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan gab den Ministern Zeit bis zum 25. Februar, um schriftliche Vorschläge einzureichen, die bis zum nächsten Rat auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden sollen.

Für den Kommissar dürfte es deutlich schwieriger werden als im vergangenen September, zusätzliche Finanzmittel für eventuelle Sonderhilfen zu aktivieren, denn der damals vorhandene "warme Regen" aus der Superabgabe für das Milchwirtschaftsjahr 2014/15 steht diesmal nicht zur Verfügung. Dementsprechend schloss er eine erneute Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch praktisch aus. Die Nutzung der aus Direktzahlungen gespeisten Krisenreserve hält Hogan für nicht mehrheitsfähig.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädierte für ein weiteres Maßnahmenbündel über das 500-Millionen-Paket vom vergangenen September hinaus. Vor dem Hintergrund, dass europäisches Geld knapp sein dürfte, kann sich Schmidt eine weitere Erhöhung der Bagatellgrenzen für nicht genehmigungspflichtige Staatsbeihilfen (De-Minimis-Regelung) vorstellen, um mit nationalen Mitteln zu helfen. Die Schwelle liegt derzeit bei 15.000 Euro pro Betrieb über drei Steuerjahre hinweg. Sie wurde erst 2014 von zuvor 7.500 Euro verdoppelt.

Daneben denkt der Minister an eine Überarbeitung des Milchpakets von 2012. "Wir müssen auch über kartellrechtliche Fragen sprechen: Wie können die Erzeuger gestärkt werden? Hier gibt es nach wie vor keine befriedigenden Antworten", erklärte Schmidt. Ferner müsse ein Weg gefunden werden, den Export zu unterstützen. Um solche Fragen zu klären, befürwortet der Minister ausdrücklich auch die französische Forderung nach der Wiederauflage einer hochrangigen Expertengruppe speziell für den Milchmarkt.

Einen "Rückfall in die Zeiten der Staatsgläubigkeit, in der man fälschlicherweise der Meinung war, der Staat könne den Markt regulieren", lehnt der CSU-Politiker ausdrücklich ab.

Zufrieden zeigte sich der französische Agrarminister Stéphane Le Foll. Er hatte die Debatte mit einem Forderungskatalog angestoßen, darunter

• die Anhebung der Interventionspreise,
• die Zahlung eines Bonus für die Verringerung der einzelbetrieblichen Milchproduktion sowie
• die Entwicklung eines Systems von Exportkrediten.

"Die Dinge sind ins Rollen gekommen", erklärte Le Foll. Er zählte zehn bis zwölf Mitgliedstaaten, die sich ganz oder teilweise hinter Frankreich gestellt hätten, darunter Belgien, Irland, Polen, Portugal und Rumänien. Deutschland teile den Befund einer desolaten Marktlage, habe aber Schwierigkeiten, den vorgeschlagenen Lösungsweg zu akzeptieren, räumte der Minister ein.

Le Foll rief die Kommission auf, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen und es Erzeugerorganisationen zu gestatten, gemäß Artikel 222 der Gemeinsamen Marktordnung Notfallmaßnahmen zur Angebotsregulierung zu ergreifen.