"In den ersten 100 Tagen haben wir in vielen Bereichen die Weichen gestellt, um bis zum Ende der Legislaturperiode wichtige Ziele in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zu erreichen", erklärte Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner anlässlich ihrer ersten Bilanz.
Diese Punkte schreibt sich die Ministerin auf die Haben-Seite:
Mehr Tierwohl
- Erstellen eines Gesetzentwurfs für eine dreistufige Kennzeichnung.
- Strategiegespräche mit Tierhaltern und Tierschutzverbänden und Verbrauchervertretern, Vereinbarung der Zusammenarbeit.
- Anfang Juni: Start der Ressortabstimmung.
- 18. Juni 2018: Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung.
Risikovorsorge bei Tierseuchen stärken
- 6. Juni 2018: Kabinettsbeschluss zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und Bundesjagdgesetzes, um im Falle des Ausbruchs die Verbreitung von ASP effektiv verhindern zu können.
- Nationale Informationskampagne, um insbesondere LKW-Fahrer, Jäger und Erntehelfer im Grenzgebiet zu sensibilisieren.
- Internationales Krisenmanagement mit gemeinsamer Simulations-Übung von Deutschland und Polen, um Maßnahmen bei Ausbruch abzustimmen.
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
- Geringere Mittelkürzungen als ursprünglich geplant.
- Verlässlichkeit in der Grundstruktur der EU-Agrarpolitik durch Erhalt der 1. Und 2. Säule.
- Umweltleistungen werden stärker gefördert.
Internationale Agrarbeziehungen
- Gute Rahmenbedingungen für offene Märkte und verlässliche Regeln im internationalen Handel.
- Abbau von Handelshemmnissen durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen.
- Harmonisierung von veterinärrechtlichen, phytosanitären und technischen Standards auf internationaler Ebene.
- Ausbau der Exportchancen in Ländern außerhalb der Europäischen Union mit Maßnahmen der Agrarexportförderung.
- Unterstützung der deutschen KMU bei der Erschließung neuer Märkte sowie der Festigung bestehender Handelsaktivitäten im außereuropäischen Markt.
- Stabilisierung bestehender und Einbindung neuer Märkte durch Auslandsmessen.
Pflanzenschutzmittel
- 17. April 2018: Vorstellung der Reduktionsstrategie für Glyphosat (im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten).
- Verordnungsentwurf ist in der Ressortabstimmung.
o Verbot von Glyphosat für Hobby-Gärtner.
o Verbot der Anwendung auf Flächen wie Parks und Sportstätten, in Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern.
o Auf landwirtschaftlichen Flächen ist die Anwendung von Glyphosat an strikte Auflagen gebunden. - Verstärkung der Forschung in den Bundesforschungsinstituten (Ressortforschung) ist im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen.
Bienen- und Insektenschutz
- Verbot der Anwendung bienenschädlicher Neonikotinoide im Freiland.
- Unterzeichnung eines deutsch-slowenischen Bienenabkommens im Rahmen des ersten Weltbienentages:
- Bundesweite Kampagne zum Bienenfüttern mit Unterstützung von Verbänden, Wirtschaft, Landwirtschaft und Prominenten.
- Intensivierung der Forschung im Bereich Insektenschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
- Vorantreiben der Konzepte zum Monitoring und zur Förderung der Biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz.
- Förderung von Landwirten, die insektenfreundliche Pflanzen aussäen (Blühstreifen).
- Verankerung des Vertragsnaturschutzes im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seit 2018
Ländliche Räume stärken
- 6. Juni 2018: Gründung „Aktionsbündnis Leben auf dem Land“ mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des deutschen Handwerks.
- 8. Juni 2018: Kongress „Wir sehen Land: digital“ gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und dem Fraunhofer IESE mit Start des Förderprogrammes „Land.digital“ (Teil des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung, BULE) zur Förderung von modellhaften, innovativen Ideen.
- Fortsetzung der Förderung durch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) im Jahr 2018 laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 55 Millionen Euro. Ziel:
- Umsetzung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK).
- Weiterführung eines bundesweiten Monitorings für die ländliche Entwicklung mit dem Landatlas.
Digitalisierungs- und Innovationsoffensive
- 1. Juni 2018: Runder Tisch mit Verbänden zur Digitalisierung entlang der Lebensmittelkette und in der Forstwirtschaft.
- 8. Juni 2018: Kongress „Wir sehen Land: digital“ mit Start des Förderprogrammes „Land.digital“ zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem Fraunhofer Institut IESE (Institut für Experimentelles Software Engineering):
- Erstmalig Auflage eines Programmes zur Digitalisierung der Landwirtschaft mit 10 Millionen Euro.
- Umstrukturierung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entlang des neuen Arbeitsschwerpunktes Digitalisierung.
- 12 Punkte Programm zur Digitalen Landwirtschaft wird fortgesetzt.
- Intensiver Austausch mit Wirtschaft und Ländern zur Ausgestaltung der geplanten Experimentierfelder in den Ländern (Fokus auf angewandter Landwirtschaft, mit Praxisbetrieben in ihrem wirtschaftlichen Umfeld (Vor- und nachgelagerte Bereiche) und im kommunalen Umfeld).
