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Agrarpolitik

Ministerin Klöckner zieht 100-Tage Bilanz

Julia Klöckner
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Anke Fritz, agrarheute
am
19.06.2018

100 Tag im Amt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zieht in Berlin eine erste Bilanz.

"In den ersten 100 Tagen haben wir in vielen Bereichen die Weichen gestellt, um bis zum Ende der Legislaturperiode wichtige Ziele in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik zu erreichen", erklärte Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner anlässlich ihrer ersten Bilanz.

Diese Punkte schreibt sich die Ministerin auf die Haben-Seite:

Mehr Tierwohl

  • Erstellen eines Gesetzentwurfs für eine dreistufige Kennzeichnung.
  • Strategiegespräche mit Tierhaltern und Tierschutzverbänden und Verbrauchervertretern, Vereinbarung der Zusammenarbeit.
  • Anfang Juni: Start der Ressortabstimmung.
  • 18. Juni 2018: Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung.

Risikovorsorge bei Tierseuchen stärken

  • 6. Juni 2018: Kabinettsbeschluss zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und Bundesjagdgesetzes, um im Falle des Ausbruchs die Verbreitung von ASP effektiv verhindern zu können.
  • Nationale Informationskampagne, um insbesondere LKW-Fahrer, Jäger und Erntehelfer im Grenzgebiet zu sensibilisieren.
  • Internationales Krisenmanagement mit gemeinsamer Simulations-Übung von Deutschland und Polen, um Maßnahmen bei Ausbruch abzustimmen.

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik

  • Geringere Mittelkürzungen als ursprünglich geplant.
  • Verlässlichkeit in der Grundstruktur der EU-Agrarpolitik durch Erhalt der 1. Und 2. Säule.
  • Umweltleistungen werden stärker gefördert.

Internationale Agrarbeziehungen

  • Gute Rahmenbedingungen für offene Märkte und verlässliche Regeln im internationalen Handel.
  • Abbau von Handelshemmnissen durch bilaterale und multilaterale Vereinbarungen.
  • Harmonisierung von veterinärrechtlichen, phytosanitären und technischen Standards auf internationaler Ebene.
  • Ausbau der Exportchancen in Ländern außerhalb der Europäischen Union mit Maßnahmen der Agrarexportförderung.
  • Unterstützung der deutschen KMU bei der Erschließung neuer Märkte sowie der Festigung bestehender Handelsaktivitäten im außereuropäischen Markt.
  • Stabilisierung bestehender und Einbindung neuer Märkte durch Auslandsmessen.

Pflanzenschutzmittel

  • 17. April 2018: Vorstellung der Reduktionsstrategie für Glyphosat (im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten).
  • Verordnungsentwurf ist in der Ressortabstimmung.
    o Verbot von Glyphosat für Hobby-Gärtner.
    o Verbot der Anwendung auf Flächen wie Parks und Sportstätten, in Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern.
    o Auf landwirtschaftlichen Flächen ist die Anwendung von Glyphosat an strikte Auflagen gebunden.
  • Verstärkung der Forschung in den Bundesforschungsinstituten (Ressortforschung) ist im Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen.

Bienen- und Insektenschutz

  • Verbot der Anwendung bienenschädlicher Neonikotinoide im Freiland.
  • Unterzeichnung eines deutsch-slowenischen Bienenabkommens im Rahmen des ersten Weltbienentages:
  • Bundesweite Kampagne zum Bienenfüttern mit Unterstützung von Verbänden, Wirtschaft, Landwirtschaft und Prominenten.
  • Intensivierung der Forschung im Bereich Insektenschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
  • Vorantreiben der Konzepte zum Monitoring und zur Förderung der Biologischen Vielfalt in der Agrarlandschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz.
  • Förderung von Landwirten, die insektenfreundliche Pflanzen aussäen (Blühstreifen).
  • Verankerung des Vertragsnaturschutzes im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) seit 2018

Ländliche Räume stärken

  • 6. Juni 2018: Gründung „Aktionsbündnis Leben auf dem Land“ mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des deutschen Handwerks.
  • 8. Juni 2018: Kongress „Wir sehen Land: digital“ gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und dem Fraunhofer IESE mit Start des Förderprogrammes „Land.digital“ (Teil des Bundesprogrammes Ländliche Entwicklung, BULE) zur Förderung von modellhaften, innovativen Ideen.
  • Fortsetzung der Förderung durch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) im Jahr 2018 laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 55 Millionen Euro. Ziel:
  • Umsetzung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK).
  • Weiterführung eines bundesweiten Monitorings für die ländliche Entwicklung mit dem Landatlas.

Digitalisierungs- und Innovationsoffensive

  • 1. Juni 2018: Runder Tisch mit Verbänden zur Digitalisierung entlang der Lebensmittelkette und in der Forstwirtschaft.
  • 8. Juni 2018: Kongress „Wir sehen Land: digital“ mit Start des Förderprogrammes „Land.digital“ zusammen mit dem Deutschen Landkreistag und dem Fraunhofer Institut IESE (Institut für Experimentelles Software Engineering):
  • Erstmalig Auflage eines Programmes zur Digitalisierung der Landwirtschaft mit 10 Millionen Euro.
  • Umstrukturierung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft entlang des neuen Arbeitsschwerpunktes Digitalisierung.
  • 12 Punkte Programm zur Digitalen Landwirtschaft wird fortgesetzt.
  • Intensiver Austausch mit Wirtschaft und Ländern zur Ausgestaltung der geplanten Experimentierfelder in den Ländern (Fokus auf angewandter Landwirtschaft, mit Praxisbetrieben in ihrem wirtschaftlichen Umfeld (Vor- und nachgelagerte Bereiche) und im kommunalen Umfeld).
Mit Material von BMEL
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