Mitgliedstaaten für mehr gekoppelte Beihilfen

Viele Mitgliedsländer, darunter vor allem die Visegrád-Gruppe mit Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, aber auch Italien, Spanien und Frankreich, wollen mit gekoppelten Beihilfen besondere Sektoren oder Regionen in ihren Ländern schützen.

Dementsprechend plädierten ihre Landwirtschaftsminister heute bei einer Aussprache über die nächste EU-Agrarreform für eine Ausweitung der gekoppelten Zahlungen. Allerdings sollte dies auf freiwilliger Basis geschehen und von den Mitgliedstaaten eigenständig und flexibel ausgestaltet werden können, hieß es weiter.

Auch Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will über weitere gekoppelte Beihilfen nachdenken. Derzeit hat Österreich die Koppelung bis auf wenige Ausnahmen abgeschafft.

Kritisch zur Koppelung äußerten sich dagegen die Niederlande, Luxemburg, Irland, Dänemark, Schweden und Deutschland.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt warnte vor Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer. Schmidt sprach sich für eine auch weiter auf Marktorientierung setzende Agrarpolitik aus. Er mahnte ein starkes europäisches Rahmensystem an, wenn die Mitgliedstaaten künftig flexibler und eigenständiger innerhalb der Agrarpolitik agieren könnten.

Kurz vor der Sitzung des EU-Agrarrates hatte die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) gefordert, mit der nächsten EU-Agrarreform die gekoppelten Prämien für den Anbau von Zuckerrüben abzuschaffen. Die Zuckerindustrie sieht in den produktionsabhängigen Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Rüben anbauenden Regionen in der EU.