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CSU-Agrarpolitik

Mortler: Wie die CSU das Vertrauen der Bauern zurückgewinnen will

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am Sonntag, 12.12.2021 - 05:00 (3 Kommentare)

Bei der vergangenen Bundestagswahl haben zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Landwirtinnen und Landwirte nicht mehr mehrheitlich für die Unionsparteien gestimmt. Auch die CSU bemerkt Vertrauensverluste bei ihrer Kernklientel. Marlene Mortler, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) in der CSU, sagt, wie die Partei das Vertrauen der Bauern zurückgewinnen will.

„Die bäuerlichen Betriebe haben sich nicht nur von der CSU abgewandt, sondern teilweise auch von der Politik als Ganzes“. Darüber ist sich Marlene Mortler, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) in der CSU und Europaabgeordnete sicher. Selbst gut aufgestellte Familienbetriebe, die eigentlich voll in der Kraft stehen, hätten resigniert. Daran sei nicht nur die wirtschaftliche Situation Schuld, sondern ein Gefühl wachsender, nicht mehr zu stemmender Belastung. Der Druck komme von bürokratischen Vorgaben, von der fehlenden Wertschätzung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere für konventionell wirtschaftende Landwirte, und nicht zuletzt auch durch das Gefühl, von manchen der „eigenen“ Volksvertreter nicht mehr genug verstanden zu werden.

Marlene Mortler zur Agrarpolitik: „Es gibt nichts schönzureden.“

Mortler erklärt: „Uns sind Fehler passiert, da gibt es nichts schönzureden. Doch jetzt müssen wir nach vorne schauen, Schuldzuweisungen bringen nichts.“ CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder sei richtigerweise in eine parteiinterne Diskussionsoffensive gegangen. Auch Mortler hat das mit ihm zusammen in ihrer AG ELF gemacht. Sie sagt: „Dort konnte sich jeder einbringen, schonungslos, aber auch respektvoll. Ich bin stolz auf meine Mitglieder und ihre klaren Wortbeiträge.“

Warum die CSU die Bauern nicht ignorieren darf

Mortler betont, dass die Bauern und Landwirtschaft zur DNS der CSU und auch Bayerns gehören. Wer dies mit Blick auf mögliche Wählerstimmen anderswo vergesse, tue es auf eigene Gefahr. Zudem dürfe niemand aus der CSU still beiseite stehen, wenn von bestimmten Gruppen gezieltes Bauern-Bashing betrieben werde.

Was tut die CSU für die Bauern?

Nicht vergessen werden sollte bei aller Kritik, dass die CSU wie keine andere Partei bis heute sehr viel für ihre Bauern getan hat. So sei das Agrarinvestitionsförderprogramm maßgeblich auf Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eingeführt worden. An diesem Programm zeige sich aber auch, dass im Vorfeld mehr Dialog sinnvoll gewesen wäre. Mortler erklärt: „Am Ende waren sowohl die Bauern als auch Markus Söder frustriert. Söder, weil sein Höchsteinsatz nicht ausreichend anerkannt wurde, ein so großes Förderprogramm zu ermöglichen, und die Bauern, weil sie das Gefühl hatten, sie sollen damit beruhigt und besänftigt werden.“

CSU hat Vertrauen bei den Bauern verloren

Mortler räumt ein: „Ja, wir haben Vertrauen verloren. Wir müssen es durch intensiven Dialog an der Basis zurückgewinnen.“ Nichts kann dabei persönliche Gespräche ersetzen. Das allein reiche jedoch nicht. Mortler will auch die Strukturen in der AG ELF verändern und setzt sich für einen Verjüngungsprozess ein. Sie verweist auf die Kandidatur der Junglandwirtin Caroline Brielmair für den Bundestag, die maßgeblich von der AG ELF unterstützt wurde. Außerdem kündigt Mortler an: „Ich will noch mehr jüngere motivierte Männer und Frauen gewinnen, die sich engagieren – von der Kreis- bis zur Landesebene. Wir müssen einfach schneller, innovativer und mutiger beim Finden von Antworten sein.“ Mortler erklärt ihr Ziel: „Ich möchte, dass sich gerade junge Mitglieder der AG ELF aktiv einbringen, auch wenn es um glaubwürdige und kompetente Aufklärungsarbeit rund um die grünen Berufe geht. In unserer Landwirtschaft steckt so viel Potenzial, nicht nur für die klassische Landwirtschaft selbst, sondern auch für Diversifizierung und neue Ideen aus den Höfen heraus.“

Was haben die Grünen besser gemacht als die CSU

Laut Mortler ist es bei Bündnis 90 - die Grünen auch deshalb besser gelungen, junge Wählerinnen und Wähler an die Partei zu binden, weil sie eine andere Nachwuchsarbeit machen würden. Sie sagt: „Die Grünen haben es ja schon vor Jahren verstanden, von oben bis unten alle wichtigen Botschaften durch die Partei hindurchzutragen. Sie entwickeln ihre Mitglieder und Parteimitarbeiterpermanent weiter. Wir müssen uns künftig noch besser vernetzen und zusammenführen, von der kommunalen Ebene über München und Berlin bis nach Brüssel. Falsch wäre es, Befindlichkeiten zu pflegen und Informationen wie ‚Herrschaftswissen‘ zu behandeln.“

Was kann die CSU in der Agrarpolitik in der Opposition tun?

Auf die Unionsparteien in Berlin wird nun eine Phase der Opposition zukommen Mortler sieht darin auch eine Chance der parteilichen Konsolidierung innerhalb der Union. Impulse setzen könne man nach wie vor. Ein Thema treibt sie permanent um: Biokraftstoffe aus heimischer Produktion. Raps könne wieder verstärkt zur Biodieselherstellung genutzt, Rapsstroh für Humusaufbau und Raps-Presskuchen als Futtermittel verwendet werden, während die Rapsblüte als Bienennahrung diene. Würde man diesen Kreislauf wieder aktiver unterstützen, würde das nicht nur grüne Mobilität für die Landwirte ermöglichen, sondern auch zur Artenvielfalt, zum Verzicht auf Importe von genetisch modifizierten Futtermitteln und zur Verbesserung der Böden und des Klimas beitragen. Mortler räumt ein: „Meine Bauern denken jetzt bestimmt, ‚die spinnt. Das hatten wir schon mal.‘ Trotzdem glaube ich an diesen Ansatz.“

Wohin steuert die CSU in der Agrarpolitik?

Mortler zeigt sich überzeugt, dass die CSU das Profil des Dienstleisters wieder stärker herausarbeiten müsse. Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien müssten, egal ob aus München, Berlin oder Brüssel kommend, so umgesetzt werden, dass sie aus Sicht praktizierender Landwirte gut nachvollziehbar und praktikabel seien. Konkret will sich die CSU-Politikerin auch dafür einsetzen, dass die Agrarforschung in Bayern nicht weiter hinter andere Bundesländer zurückfällt. Die Agrarpolitik müsse ein Zielbild entwickeln, wohin die Reise für die Landwirtschaft gehen solle. Ein Gesellschaftsvertrag, wie er kürzlich in Niedersachsen auf den Weg gebracht worden sei, sei ein richtiger Ansatz. Mortler betont: „Ich will ein Zielbild, das unseren Bauern Sicherheit und Verbindlichkeit bringt beim Stallbau, beim Ackerbau und bei der GAP.“

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