Die CSU setzt nach dem Scheitern der Anträge auf Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration im Agrarausschuss des Bundesrates auf eine anderslautende Entscheidung im Bundestag.
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, appellierte an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, trotz der Haltung der Ländermehrheit den bayerischen Gesetzentwurf zur Abstimmung in das Parlament zu geben. „Wenn nötig beantrage ich eine namentliche Abstimmung dazu“, so Mortler. Jeder Einzelne müsse jetzt politisch Farbe bekennen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Agrarier Artur Auernhammer.
Verzicht auf Fristverlängerung, das Aus für viele Betriebe
Die beiden Unionspolitiker übten scharfe Kritik an dem Votum der Länder. Mortler sprach nach der Ausschusssitzung von einem „schwarzen Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung“ und dem „Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung“. Damit werde sehenden Auges das Ende für zahlreiche heimische Sauenhalter eingeläutet.
„Maßlos enttäuscht“ von dem Abstimmungsergebnis zeigte sich auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Ihrer Auffassung nach würde ein Verzicht auf die Fristverlängerung für viele Familienbetriebe das Ende der Sauenhaltung bedeuten. Die CDU-Politikerin kündigte an, sich weiter für eine Gesetzesänderung einzusetzen.
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