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Tierschutz

Nationale Nutztierstrategie: Bundesrat verabschiedet Entschließung

Ringelschwanz vom Schwein
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Katharina Krenn, agrarheute
am
13.02.2017

Die Mehrheit im Bundesrat spricht sich für eine schnelle Umsetzung der nationalen Nutztierstrategie aus. Mit der Entschließung baut die Länderkammer Druck in Richtung Bund auf.

In einer Entschließung, die am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit gefasst wurde, verlangt der Bundesrat, dass die im Herbst letzten Jahres vorgelegten Vorschläge des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eingesetzten „Kompetenzkreises Tierwohl“ sowie des Beiratsgutachtens „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom Frühjahr 2015 „zeitnah rechtsverbindlich“ umgesetzt werden.

Ziel müsse es sein, die vielfältigen Tierwohlaktivitäten im Sinne einer nationalen Nutztierstrategie zu bündeln.

Agrarminister Christian Meyer positioniert sich

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte im Plenum seine Bereitschaft zu einer gemeinsamen „Bund- Länder-Nutztierstrategie“. Nur so könnten der Tierschutz verbessert sowie die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für Landwirte und Behörden erreicht werden. Der in Niedersachsen breit getragene Konsens für reale Veränderungen auf Basis des Tierschutzplans biete dazu eine gute Voraussetzung.

Mit seinem Beschluss reiche man von Länderseite dem Bund die Hand, erklärte der Grünen-Politiker. Es gehe um einen „neuen Agrarkonsens“, der auf den wissenschaftlichen Fakten der Beratergremien der Bundesregierung beruhe. Dieser Konsens müsse mehr als eine Legislaturperiode überdauern und in Schritten die Nutztierhaltung positiv verändern, ohne sie ins Ausland zu vertreiben.

Mit Material von AgE
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