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Trockenheit

Nationaler Notstand: Bund zahlt bis zu 170 Mio. Euro

Julia Klöckner
am Mittwoch, 22.08.2018 - 07:20 (Jetzt kommentieren)

Agrarministerin Julia Klöckner verkündete heute Mittag, dass die Dürre ein nationales Ausmaß hat. agrarheute übertrug live aus dem Ministerium.

UPDATE 12:05 Uhr:

  • 680 Mio. Euro Schäden sind gemeldet, nationales Ausmaß ist damit festgestellt,
  • öffentliche Hand soll die Hälfte übernehmen, davon je 50 Prozent die Länder und der Bund,
  • der Bund will 150 bis 170 Mio. Euro zur Verfügung stellen, dazu stellt die Ministerin einen Antrag an den Finanzminister,
  • ein Teil soll aus Haushaltsresten des Landwirtschaftsministeriums kommen,
  • tierhaltende Betriebe sollen vorrangig bearbeitet werden.

10.000 Betriebe seien nach Einschätzung der Länder insgesamt so sehr betroffen, dass sie in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Betriebe müssen einen Ertragsrückgang von 30 Prozent haben. Wie genau die Bemessungsgrundlage aussieht blieb allerdings offen. Fest steht, dass das in der Zuständigkeit der Länder liegt.

Dürrehilfe beträgt 350 Millionen Euro

Insgesamt soll den Landwirten mit 350 Millionen Euro geholfen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe 150 bis 170 Millionen Euro als Bundesfinanzhilfen eingeräumt, erklärt Klöckner. "50:50 ist mein Vorschlag an die Länder." Die Bedürftigkeit der Betriebe wird jetzt von den Ländern geprüft, dabei soll vor allem viehaltenden Betrieben besonders schnell geholfen werden.

 

Die folgenden Eckpunkte sind dabei für die Ministerin entscheidend:

  • Antragsberechtigt sind Betriebe mit einem Naturalertragsrückgang um mindestens 30% im Vergleich zu den Vorjahren.
  • Ein finanzielles Engagement des Bundes kann es nur geben für existenzgefährdete Betriebe. Wir brauchen daher eine entsprechende Bedürftigkeitsprüfung.
  • Der Bund beteiligt sich zu 50 Prozent an dem gemeinsamen Hilfsprogramm von Bund und Ländern.
  • Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Julia Klöckner: So steht sie zur Landwirtschaft

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