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Direktzahlungen

Negativliste zum "aktiven Landwirt" soll wegfallen

Mann im Buero
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
05.03.2018

Die Prüfung der sogenannten „Negativliste“ beim aktiven Betriebsinhaber soll im neuen Antragsjahr für die EU-Flächenförderung wegfallen.

Das plant das Bundeslandwirtschaftsministerium. Über eine entsprechende Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung wird der Bundesrat aller Voraussicht nach am 23. März entscheiden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die geplante Neuregelung. Der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling schätzt, dass dadurch mehr als 70.000 Landwirte von Nachweispflichten entlastet werden.

Erhebliche Probleme hat der Bauernverband allerdings mit der ebenfalls vorgesehenen „Pflugregelung“ beim Dauergrünland. Danach soll künftig allein das Pflügen für die Unterbrechung der fünfjährigen Entstehungsphase des Dauergrünlandstatus maßgeblich sein. Dies bedeutet zugleich, dass auch auf Ackerfutterflächen der Zeitpunkt des Pflügens gegenüber den Behörden dokumentiert werden müsste.

Rukwied schreibt wegen Grünlandumbruch an Schmidt

Inzwischen hat sich DBV-Präsident Joachim Rukwied wegen der „Pflugregelung“ an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt. In seinem Schreiben an den Minister kritisiert Rukwied die vorgesehene Regelung als „mangelhaft“ und verweist auf die zusätzliche bürokratische Belastung der Landwirte.

Rukwied zufolge wird mit der neuen Regelung auch der Pflegeumbruch einer Dauergrünlandfläche zur Wiederansaat als genehmigungspflichtige Umwandlung von Dauergrünland eingestuft, und zwar auch dann, wenn kein Wechsel der Flächennutzung erfolgt.

Zehntausende zusätzliche Genehmigungsverfahren für solche Pflegeumbrüche bei bereits bestehendem Dauergrünland würden Landwirte und Behörden unverhältnismäßig belasten, ohne dass ein Mehrwert für das Ziel des Dauergrünlanderhalts erreicht würde, warnt der DBV-Präsident.

Daher hält er es für dringend erforderlich, Pflegeumbrüche ohne Nutzungsänderung von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Zudem setzt sich Rukwied dafür ein, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der starr vorgegebene Fünf-Jahres-Zeitraum für die Entstehung von Dauergrünland durch eine einfache Stichtagsregelung abgelöst wird.

Mit Material von Agra-Europe (AgE)
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