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Energiewende

Netzausbau: Bundesländer stimmen gegen wiederkehrende Zahlungen

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Josef Koch, agrarheute
am
18.02.2019

Die Bundesländer stellten sich am vergangenen Freitag gegen wiederkeheren Zahlungen für Landwirte beim Netzausbau. Ein herber Dämpfer.

Bundesrat Abstimmung

Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach wiederkehrenden Zahlungen für Landwirte und Grundeigentümer beim Energieleitungsausbau hat einen Dämpfer erlitten. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag lehnte der Bundesrat die Empfehlung seines Agrarausschusses ab, die Verfassungsmäßigkeit solcher Zahlungen zu prüfen und sie bei einem positiven Ergebnis zügig einzuführen.

Keine Mehrheit fand zudem die Empfehlung, die vorgesehene Ermächtigung zum Erlass einer Bundeskompensationsverordnung für Vorhaben in Regie des Bundes zu ändern. Der Agrar- und der Umweltausschuss hatten vorgeschlagen, dass eine solche Verordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden dürfe. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dies nicht vorgesehen.

Dem Regierungsentwurf zufolge soll das Anwenden der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für länderübergreifende Vorhaben wie den Energieleitungsbau, aber auch den Bau von Fernstraßen, Eisenbahntrassen oder Schifffahrtswegen standardisiert werden.

 Die dafür vorgesehene Bundeskompensationsverordnung soll das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie dem Verkehrs- und dem Wirtschaftsressort vorlegen. Der Bauernverband fordert, für Flächen, die beim Energieleitungsausbau benötigt werden. keine Kompensation über einen Flächenausgleich erfolgen soll. 

Mit Material von AgE
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