Neue Bauernpartei mit schwerem Start vor Landtagswahl in Brandenburg
Noch nicht sicher zur Landtagswahl zugelassen, wird die neue Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ schon in die rechte Ecke gestellt.
Der Aufbau einer neuen politischen Kraft ist ein hartes Stück Arbeit. Das erfahren gerade die Gründer der Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft (DLW)“.
In Brandenburg hat sich eine Gruppe von hauptsächlich Landwirten zusammengeschlossen, um mit der DLW bei der Landtagswahl am 22. September dieses Jahres anzutreten. Die Zulassung durch den Landeswahlleiter hat die politische Vereinigung Anfang Juli erhalten.
Doch um wirklich auf dem Stimmzettel zu stehen, braucht die DLW nun noch die Unterschriften von mindestens 2.000 Unterstützern für ihre Landesliste und von 100 Unterstützern eines Direktkandidaten in einem Wahlkreis, erläutert der DLW-Vorsitzende Benjamin Meise gegenüber agrarheute.
Dass dies kein leichter Unterfangen ist, zumal für Bauern Mitten in der Ernte, räumt der Geschäftsführer der agrarfrisch GmbH & Co KG aus Steinhöfel ein. Bis Ende Juli bleibt den Parteigründern Zeit, die notwendigen Unterschriften einzusammeln.
Steuererhöhung auf Agrardiesel zurücknehmen, ländlichen Raum stärken
Ein Parteiprogramm haben die Gründer im Juni beschlossen und im Internet veröffentlicht. Die DLW sieht sich vor allem als Stimme vom Land.
Eine konkrete Forderung ist die sofortige Rücknahme der Steuererhöhung auf Agrardiesel. Um den ländlichen Raum zu stärken, sollen die Mobilitätsangebote ausgebaut werden. In Orten unter 2.000 Einwohnern soll die Einrichtung von Dorfläden, Arztpraxen, Telemedizin und Mobilfunknetzen gezielt gefördert werden.
Auch zur Migration finden sich in dem neunseitigen Papier Aussagen. Deutschland sei auf „qualitative Zuwanderung angewiesen“, heißt es darin. Irreguläre Flüchtlingswellen würden aber zu viele Bürger überfordern. Der Integrationsbogen sei in Deutschland überspannt worden.
taz-Artikel kritisiert Äußerungen einzelner Parteivorstände
Die tageszeitung (taz) wirft der DLW darum heute (18.7.) in einem Artikel vor, die Partei schüre Ängste vor Kriminalität durch Migranten und zeige sich unkritisch gegenüber der extrem rechten AfD.
Die taz verweist auf frühere Aktivitäten und Äußerungen der Parteivorstände Thomas Essig und Sören Michele. Essig habe sich einer Veranstaltung mit Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beteiligt. Michele habe Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen organisiert.
Parteivorstand Meise sagt dazu gegenüber agrarheute, wer lange genug im Vorleben anderer Menschen suche, finde immer etwas. Entscheidend sei, welche Positionen die beteiligten Personen heute vertreten.
Wahlprogramm distanziert die DLW von Links- und Rechtsextremen
In ihrem Wahlprogramm versichert die DLW jedenfalls gleich zu Anfang: „Als Partei der Mitte distanzieren wir uns grundsätzlich von allen links- und rechtsextremen Ideologien, denn sie gefährden die demokratischen Grundlagen und den sozialen Frieden“. Es heißt aber auch, eine Zusammenarbeit können man sich mit jedem vorstellen, der das Grundgesetz anerkenne.
Doch um die Politik im Landtag mitzugestalten, muss die neue Partei, so sie es denn auf den Stimmzettel schafft, erst einmal die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Diese gilt auch in Brandenburg. Alternativ reicht es, in mindestens einem Wahlkreis ein Direktmandat zu erobern.
Beides wird nicht leicht. Bis zu einem Erfolg wie der niederländischen BoerBurgerBeweging (Bauer-Bürger-Bewegung) BBB wird es für die Landwirte aus Brandenburg ein langer Weg.
