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Reaktionen auf Kampagne

Neue Bauernregeln: SPD-Agrarpolitiker wenden sich gegen Hendricks

SPD Hendricks und Gülle
© countrypixel/fotolia/SPD/Thomas Imo
von , am
07.02.2017

Wegen ihrer neuen Bauernregeln bekommt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks jetzt auch Kritik von Agrarpolitikern aus den Reihen der SPD zu hören.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) startete in der vergangenen Woche ihre Kampagne für eine "naturverträgliche Landwirtschaft" mit neuen Bauernregeln. Nach Kritik aus der Branche rechtfertigt Hendricks Form und Inhalt der Kampagne.

Aber auch aus der SPD kommt Gegenwind. So schreibt SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier zwar "In der Sache sei man sich einig, im Ton nicht." fügt aber an "Diese vom Bundesumweltministerium geplante Kampagne halte ich für ausgesprochen unglücklich." Die Frage sei, wie man mit den Bauern umgehe. "Das veraltete Stilmittel der „Bauernregeln“ wird durch das BMUB ohne jeden Instinkt im Umgang mit einem hochprofessionellen und hochmodernen Berufsstand eingesetzt", beklagt Priesmeier. Zurecht gebe es empörte Reaktionen aus den Reihen der Landwirte, die ihre Arbeit herabgesetzt sehen.

Nach Sicht Priesmeiers lägen die Probleme, die sich aus den Zielkonflikten zwischen intensiver Landwirtschaft und Umweltschutz in verschiedenen Bereichen ergeben, auf der Hand. Vereinfachungen komplizierter Sachverhalte, die einen ganzen Berufsstand diffamieren, seien jedoch nicht der richtige Weg. Dies müsse auf sachlicher Ebene geschehen. "Ich für meinen Teil werde dies weiter tun", erklärt Prisemeier.

Backhaus: 'Gefährlich und kontraproduktiv'

"Ich halte die Kampagne für platt, gefährlich und kontraproduktiv", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Montag laut Focus.

Die in der Vorwoche gestartete Aktion stelle Bauern unter Generalverdacht und blende vielen Leistungen aus, die diese schon für den Umwelt- und Tierschutz leisteten. Schuldzuweisungen und Polemik könnten nicht die Basis für einen konstruktiven Dialog sein.

Arnold: Kampagne ohne parlamentarische Absegnung

Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD in Bayern, Horst Arnold, kritisiert die Aktion Hendricks in der notwendigen Diskussion um ein zukünftige Agrar- und Umweltpolitik als "stupiden Missgriff". "Wer einen derart wichtigen Diskurs mit "neuen" Bauernregeln führt, muss sich vorwerfen lassen, Oberflächlichkeit und Plattheiten zu einem wenig zielführenden Beitrag auf Kosten des Steuerzahlers erbracht zu haben." Nach Aussage Arnolds haben die Kampagne keine parlamentarische Absegnung erhalten und wurde am Bundestag vorbei lanciert. "Bereits im Bundestag wäre diese Aktion von der SPD aus fachpolitischen Gründen gestoppt worden", sagt Arnold.

Brachiale Reimkunst - auch auf der Seite des Bauernverbandes - führe nach Sicht Arnolds nur zu einer Vertiefung und Verfestigung ideologisch manifestierter Gräben. "Unabhängig von dem derzeitigen Getöse um die Aktionen werde ich daran festhalten, konstruktiv und sachlich auf allen Ebenen die Problematik darzustellen und zu diskutieren", erklärt Arnold.

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