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Kommentar

Neue Borchert-Studie: Außer Spesen nicht viel gewesen

Julia Klöckner stellt bei einer Pressekonferenz zur Machbarkeitsstudie die Ergebnisse vor
am Mittwoch, 03.03.2021 - 13:54 (2 Kommentare)

Die Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission hat großes Medienecho ausgelöst. Wirkliche neue Erkenntnisse darin muss man aber mit der Lupe suchen. Wenn man sie findet, sind sie nicht schmeichelhaft für die Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Angesichts des Tamtams, das gestern um die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Ideen der Borchert-Kommission gemacht wurde, möchte man meinen, dass hier auf 276 Seiten endlich die Lösung für alle Probleme der Nutztierhaltung beschrieben wird. Dabei sind die neuen Erkenntnisse aus der Untersuchung überraschend dünn.

Machbarkeitsstudie: die Erkenntnisse aus der Untersuchung

Vereinfacht gesagt kam folgendes dabei heraus:

  • Die Vorschläge der Borchert-Kommission können grundsätzlich umgesetzt werden.
  • Man könnte in der Umsetzung auch andere Wege gehen.
  • Jeder Weg hat bestimmte Vor- und Nachteile.
  • In jedem Fall wird es ein schwieriges Unterfangen, weil nationales und europäisches Recht geändert werden muss.
  • Es braucht einen starken politischen Willen, um die Umsetzung der Borchert-Vorschläge zu realisieren.

Teure Studie

Porträt von Simon Michel-Berger

Für diese tiefgründigen Ergebnisse wurden eine renommierte Anwaltskanzlei mit acht Anwälten und zwei Professoren bemüht. Sie dürften sich ihren Text teuer haben bezahlen lassen. Wie kostspielig es war weiß ich nicht, doch nachdenklich stimmt mich, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kürzlich eine Anfrage von agrarheute abgelehnt hat, uns die Ausschreibungsunterlagen zu zeigen. Obwohl es eine öffentliche Ausschreibung war. Zwar steht in den Unterlagen nicht unbedingt das geschätzte Auftragsvolumen, aus den Details der angeforderten Leistungen und den Honorarsätzen von Fachanwälten lässt sich aber ein gutes Bild gewinnen, wie viel Geld den Steuerzahler die Studie gekostet haben muss.

Folgenabschätzung steht noch aus

Ein Detail am Rande: Für die Folgenabschätzung der Umsetzung der Borchert-Vorschläge, ein Werk, das sich noch in Arbeit befindet, haben die Verantwortlichen entweder niemanden gefunden oder sich doch darauf besonnen, dass man die gleiche Arbeit in Einrichtungen des Bundes billiger machen kann. Diese Untersuchung wird, obwohl auch sie öffentlich ausgeschrieben war, nun vom bundeseigenen Thünen-Institut durchgeführt.

Rückschlüsse auf Tierwohlkennzeichnungs-Pläne

Eine wesentliche Erkenntnis lässt sich aus der Machbarkeitsstudie aber ziehen. In ihr wird nämlich aufgelistet, an wie vielen Stellen EU-Recht geändert werden sollte, um eine nationale Tierwohlkennzeichnung zu realisieren. Die Anzahl ist so groß, dass auch dem Laien klar werden dürfte, dass das nicht schnell machbar ist. Die Linie des Bundeslandwirtschaftsministeriums, warum man ein freiwilliges nationales Tierwohlkennzeichen will und kein verpflichtendes europäisches, war aber immer, dass ein nationales Label viel schneller machbar sei als eines auf EU-Ebene.

Zukunftsaussichten unklar

Diese Argumentation ist mit der Machbarkeitsstudie ad absurdum geführt: Die Agrarpolitik kann entweder viele Jahre auf ein nationales Label hinarbeiten (das außerhalb des Bundeslandwirtschaftsministeriums kaum jemand will) oder viele Jahre auf ein verpflichtendes europäisches Label (das Sinn macht). Das freiwillige nationale Tierwohl-Label, eines der zentralen Vorhaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ist damit als das enttarnt, was es von vornherein war: Eine komplizierte Gedankenübung, bei der außer Spesen nichts herauskommt.

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