Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Aktualisiert am 25. Juni, 14:00 Uhr: Nach dem Urteil aus Karlsruhe

Neue Klimaziele im beschleunigten Verfahren beschlossen

Jugendliche bei einer Fridays for Future-Demo
am Freitag, 25.06.2021 - 14:00 (Jetzt kommentieren)

Nachdem der Bundestag gestern (24.06.) die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen hat, folgte heute (25.06.) die Zustimmung des Bundesrats. Den Forderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Regierung unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien nachkommen.

Im Mittelpunkt der Gesetzesnovelle, die die Freiheit der nachfolgenden Generationen sichern soll, stehen die neuen Minderungsziele für Treibhausgase in den Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft.

Dem Ziel, die Treibhausgasneutralität bereits 2045 und nicht erst 2050 zu erreichen, stimmte die Mehrheit des Parlaments zu. Bis 2030 muss nach dem Gesetz die Treibhausgasminderung gegenüber 1990 von 55 Prozent auf 65 Prozent steigen. Weiterhin ist nun eine Minderung von 88 Prozent bis 2040 festgeschrieben.

Im landwirtschaftlichen Sektor müssen die CO2-Äquivalente von bisher 58 Mio. Tonnen auf 56 Mio. Tonnen bis 2030 sinken. Im Vergleich zu 1990 bedeutet dies einen Rückgang von 25 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Bis 2045 ist eine Minderung von 40 Mio. Tonnen festgeschrieben.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen; die Oppositionsfraktionen lehnten den Entwurf ab.

Mehrere Anträge der Oppositionsparteien zum Klimaschutz lehnte die Mehrheit des Parlaments ab.

Im Bundesrat fanden wegen des beschleunigten parlamentarischen Verfahrens keine Ausschussberatungen statt. Die Zustimmung der Länder erfolgte heute (25.06.) ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses. 

Wesentlicher Beitrag durch erneuerbare Energien

Wie agrarheute am Mittwoch (23.06.) berichtete, haben die Koalitionsfraktionen bis zuletzt an Lösungsvorschlägen für die neuen Klimaziele gearbeitet. Einen Schwerpunkt bildet dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Für den Bau von Wind- und Solaranlagen wird es Sonderabschreibungen geben. Die Ausschreibungsmenge für Wind an Land wird 2022 von 1,1 auf 4,0 Gigawatt erhöht. Für Photovoltaik erhöht sich das Volumen im nächsten Jahr von 4,1 auf 6,0 Gigawatt.

Außerdem wird das Repowering von Windkraftanlagen erleichtert, um die Leistung vorhandener Windstandorte zu erhöhen.

Durch die finanzielle Beteiligung von Kommunen bei der Installation von Solaranlagen soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Darüber hinaus stimmte das Parlament über die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung ab, die es mehr Unternehmen ermöglichen soll, für staatliche Entschädigungen für den CO2-Preis auf Öl und Gas in Anspruch zu nehmen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde die Verordnung unter Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Mehr Anreize für den Einsatz von grünem Wasserstoff von Unternehmen soll die heute beschlossene Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 schaffen. Die Verordnung definiert, wann der grüne Wasserstoff künftig komplett von der EEG-Umlage befreit wird. Daneben führt die Verordnung eine Anschlussförderung für kleine Gülleanlagen nach Ablauf ihres Förderzeitraums ein. Das soll den wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Kleinanlagen unabhängig von Ausschreibungen kurzfristig und unbürokratisch sichern.

Kritik aus der Forstwirtschaft

Eine Stilllegung von Waldflächen, steigende CO2-Emissionen und Verlagerungseffekte durch das neue Klimaschutzgesetz befürchten die Familienbetriebe Land und Forst sowie der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR).

„Mit dem vorliegenden Klimaschutzgesetz können wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen. Es ist zu befürchten, dass als Folge des Gesetzes große Teile der Wälder stillgelegt werden müssen“, warnt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. Damit könne ein klimastabiler Waldumbau nicht mehr stattfinden und Sektoren wie der Gebäude- und Industriebereich müssten mit negativen Auswirkungen rechnen.

Weiterhin kritisieren die Familienbetriebe Land und Forst, dass sich die Klimabilanzierung lediglich auf den Waldspeicher konzentriere. Nicht berücksichtigt werde dagegen die Nutzung des klimafreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz. Demnach werde „jede Baumentnahme im Wald bilanziell zu einer Emission“. Stattdessen müssten die CO2-Speicherfunktion von Holzprodukten und der Ersatz klimaschädlicher Materialien und Rohstoffe für andere Sektoren einbezogen werden.

DFWR-Präsident Georg Schirmbeck wies darauf hin, dass die wachsenden Waldbäume und anschließende Holzverwendung eine Emission bis zu 127 Mio. Tonnen CO2 allein in Deutschland vermeiden. „Wir können die natürliche Senke Wald nur erhalten, wenn wir den Wald weiterhin nachhaltig bewirtschaften“, sagt Schirmbeck. Außerdem sei eine Bewirtschaftung die Voraussetzung dafür, den Wald an den Klimawandel anpassen zu können.

Von der neuen Bundesregierung fordert Elverfeldt darüber hinaus, bei der Honorierung für die Klimaleistungen des Waldes nachzubessern.

Mit Material von AgE

Kommentare

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...