Neue Öko-Regelungen: Warum die Länder jetzt keinen Murks machen dürfen

Auf dem Papier sind die Öko-Regelungen - im englischen Original die Eco-Schemes - in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2027 eine sehr gute Idee: Die Landwirtinnen und Landwirte verpflichten sich freiwillig, Leistungen etwa für Umwelt- und Artenschutz zu erbringen und bekommen dafür Geld. Dieses Geld wird aus dem Topf der europaweit jährlich rund 37 Mrd. Euro genommen, die für Direktzahlungen vorgesehen sind. Dadurch lässt sich den Steuerzahlern besser vermitteln, warum Bauern nicht nur Geld für die Bewirtschaftung von Fläche bekommen, sondern dafür, Dinge zu tun, die aus Umweltschutzgründen sinnvoll sind.

Damit das funktioniert, müssen die für die Öko-Regelungen zur Verfügung gestellten Gelder aber auch abgerufen werden. Sonst kommt am Ende nämlich eine riesige Blamage heraus: Es wird heißen, die Politik schaffe es nicht, Anreize zu setzen, welche die Bauern nutzen können. Untermalt wird das dann von Einzelgeschichten werden, die zeigen, wie widersinnig und bürokratisch staatliche Agrarförderung sein kann.

Ein Beispiel: Bei den Öko-Regelungen kehrt die Flächenstilllegung als eine Maßnahme zurück. Dies ist an sich nützlich, denn auf den der Natur überlassenen Flächen sollen sich Biotope entwickeln. Wer jedoch ein paar Jahre zurückdenkt, als es zum letzten Mal so eine Stilllegungsprämie gab, der erinnert sich bestimmt an die Vorwürfe, die Bauern würden Geld fürs Nichtstun bekommen. Auch sie werden wieder kommen.

In der Tat steuern die Öko-Regelungen derzeit auf Klippen zu, nicht weil die Maßnahmen sinnlos wären, sondern weil es schlicht zu viele gibt. Das verfügbare Geld muss so hauchdünn auf das Brot der Bauern gestrichen werden, dass es immer weniger attraktiv wird, dafür große Sprünge zu machen.

Auch hier ein Beispiel: Landwirte in Nordrhein-Westfalen, die heute am Programm für vielfältige Fruchtfolge teilnehmen, bekommen im Bundesland 90 Euro/ha. Als das Programm 2003 gestartet wurde, lag die Förderung noch bei 50 Euro/ha, dafür wurden auf rund 3 Prozent der Fläche vielfältige Fruchtfolgen angebaut. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn der Fördersatz nach den neuen Öko-Regelungen von der Bundesebene kommend auf nur mehr 30 Euro/ha zusammengestrichen würde.

Reibungen mit existierenden Förderungen im Bereich der sogenannten Agrarumweltmaßnahmen sind eine offene Baustelle bei den Öko-Regelungen. Wenn gute Programme auf Länderebene eingestellt werden müssten, weil sie sonst eine (beihilferechtlich verbotene) Doppelförderung darstellen würden, wäre das kein Fortschritt, sondern ein Schlag für den Umweltschutz.

Genauso kritisch wäre es, wenn die Direktzahlungen an die Landwirte weiter abgeschmolzen werden würden, um damit den Topf für die Öko-Regelungen stärker zu füllen. Die Direktbeihilfen sind ein wichtiger Anker, der vielen Betrieben das Überleben sichert. Das gilt besonders für Tierhalter, von denen viele aufgrund externer Einflüsse wie Corona und der Afrikanischen Schweinepest in einer existenziellen Krise stecken.

Nun könnte man sagen: „Dann hören die halt auf, bleibt mehr Geld für die Öko-Regelungen.“ Den Landschaftsgärtner, der für nur 30 Euro/ha und Jahr vielfältige Fruchtfolgen anbaut, möchte ich aber gerne kennenlernen. Der Punkt ist: So billig wie bei den Bauern kann die Gesellschaft Umweltschutz nirgendwo in Deutschland einkaufen.

Diese Aufgabe müssen die Länder bei den Öko-Regelungen erfüllen. Sie müssen sich darüber klar werden, welche Förderprogramme am sinnvollsten sind und kreative Lösungen finden, um sie auch weiterhin umzusetzen und mit ausreichend Mitteln zu versehen. Die Ausrede, der Bund oder die EU hätten die falschen Vorgaben gemacht, gilt nicht.

Die Länder haben immer wieder bewiesen, welche kreativen Kräfte in ihren Verwaltungen stecken, wenn es denn sein muss. Selbst wenn nicht jedes Bundesland die gleichen Mittel zur Kofinanzierung hat, ist eines an den Öko-Regelungen besonders wichtig: Die Gelder dafür kommen zu 100 Prozent von der EU. Das schafft eine einheitliche Basis, auf die jeder aufbauen kann. Manche Maßnahmen wie etwa die Flächenstilllegung werden überall in Deutschland attraktiv sein.

In der Ausgestaltung ihrer Förderung müssen die Länder schließlich noch eine wichtige Frage beantworten: Sollen die Öko-Regelungen als weiterer Anreiz zur Umstellung auf den Ökolandbau genutzt werden? Oder sollen dadurch auch konventionelle Betriebe eine Perspektive bekommen? Ich glaube, dass alle Betriebe mitgenommen werden müssen, wenn es in der Landwirtschaft ein neues Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie geben soll.