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Grundsteuerreform

Neuer Anlauf zur Reform der Grundsteuer

Boden mit 100-Euro Scheinen
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
27.11.2018

Die Grundsteuer muss reformiert werden. Morgen will Finanzminister Olaf Scholz seinen Vorschlag den Ländern präsentieren. Einige Details wurden bereits bekannt.

Scholz will eine 16:0-Lösung mit allen Bundesländern, die drei Kriterien erfüllt, verlautete aus seinem Ministerium bei der Skizzierung der Pläne: eine rechtssichere Bemessungsgrundlage sowie eine Reform, die sozial gerecht ist und weiterhin ein Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro für die Kommunen sichert.

Der Finanzminister favorisiert daher ein wertabhängiges Modell mit fünf Komponenten, die bei der Steuererklärung anzugeben wären. So würde aus seiner Sicht eine sozial weit gerechtere Lösung erreicht.

Was ist geplant?

Die Reform soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, 2020 sollen die Bürger erstmals die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen - aber sie soll erst ab 2025
in der neuen Form kassiert werden, um genug Zeit für den Aufbau des Systems und zur Prüfung der Angaben zu haben. Denn es geht um Angaben für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke, die neu bewertet werden müssen.

Der Einheitswert soll sich künftig aus fünf Komponenten zusammensetzen: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert. Dabei müssen auch Wohnungsbesitzer für selbst genutzte Immobilien eine «fiktive» Miete angeben - das Finanzministerium will regionale Mietpreisstufen zur Verfügung stellen, die dann eingetragen werden müssen. Bei Vermietungen wird die im Mietvertrag vereinbarte Miete eingetragen.

Urteil des Verfassungsgerichts zwingt zum Handeln

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April geurteilt, dass die bei der Berechnung zugrunde gelegten Einheitswerte (der Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn die sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese letztmals 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Viele Städte und Kommunen haben sich verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden - gerade in Ballungsgebieten.

Wie hoch sind bisher die Einnahmen?

Die Grundsteuer deckt 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen - nach der Gewerbesteuer und der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer ist es die drittwichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A (Forst- und Landwirtschaft) lagen 2017 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte 13,56 Milliarden Euro - insgesamt also rund 14 Milliarden Euro im Jahr.

Wie ist das Echo?

Bayern, das ein einfacheres Flächenmodell favorisiert, sagt Nein: Die Pläne «würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten», kritisiert Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Die Wirtschaft warnt vor zu großem Aufwand. Immobilienverbände sehen eine «Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerbeamte».

Der Wohnungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, meint: «Das Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen.»

Der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi fordert, dass die Grundsteuer gar nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden dürfe.

Das fordert auch die Grünen-Finanzpolitikerin Anja Hajduk: «Nur so kann verhindert werden, dass die Reform die Mieten, insbesondere für Wohnraum in Großstädten, noch unerschwinglicher macht.»

Mit Material von dpa
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