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Investoren und Landwirtschaft

Neues Bodenrecht in Sachsen-Anhalt erneut gescheitert

Luftaufnahme einer Kulturlandschaft in der Altmark, Sachsen-Anhalt
am Dienstag, 02.02.2021 - 09:10 (Jetzt kommentieren)

In Sachsen-Anhalt ist die Initiative der Regierungskoalition für ein Agrarstrukturgesetz offenbar gescheitert.

Dem Vernehmen nach haben sich CDU, SPD und Grüne in Magdeburg nicht darauf verständigen können, den gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf noch vor der Landtagswahl am 6. Juni dieses Jahres durchs Parlament zu bringen.

Damit bleibt die im Koalitionsvertrag ankündigte Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Bodenrechts Makulatur. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war eine Gesetzesinitiative der damaligen schwarz-roten Landesregierung erfolglos geblieben.

Weiterhin keine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe

Die Regierungsfraktionen hatten im Herbst vergangenen Jahres nach langen Diskussionen einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz vorgelegt, in dem erstmals eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe vorgesehen war. Der Entwurf war allerdings bei berufsständischen Verbänden überwiegend auf Kritik gestoßen. In den eingegangenen Stellungnahmen waren zudem „handwerkliche Mängel“ im Gesetzestext moniert worden, die es zu beseitigen gelte, um die geplanten Regelungen rechtssicher zu machen.

Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup, ist die angemahnte Überarbeitung bis zur Landtagswahl nicht mehr zu schaffen. „Wir gehen mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode davon aus, dass die angesetzte Terminierung für das Verfahren nicht genügt, um den Anforderungen an ein rechtssicheres und akzeptiertes Gesetz gerecht zu werden“, erklärte Daldrup.

Die Grünen warfen der CDU daraufhin vor, sie blockiere dringend erforderliche Reformen im Bodenrecht.

Widerstand des Berufsstandes hinterlässt Eindruck

Beobachter im Magdeburg gehen davon aus, dass ein dritter Anlauf für ein Agrarstrukturgesetz unabhängig von der künftigen Zusammensetzung der künftigen Landesregierung schwierig wird. Dabei spielt offenbar insbesondere der neuerliche Widerstand in den Reihen des Berufsstands eine Rolle, der vor allem bei Abgeordneten der CDU-Fraktion Eindruck hinterlässt.

Mit Daldrup und dem SPD-Agrarsprecher Jürgen Barth treten zudem zwei Befürworter einer strengeren Regulierung auf dem Bodenmarkt nicht mehr für den Landtag an. Abzuwarten bleibt, welche Rolle der Präsident des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn, künftig spielt wird, sollte er für die CDU erstmals den Sprung in den Landtag schaffen.

Mit Material von AgE
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