Neues EU-Naturschutzgesetz: Christdemokraten verweigern Verhandlungen

Wie die EVP in einer Pressemitteilung erklärt, habe sie den Vorschlag zum Nature Restoration Law von Anfang an schlecht gefunden und die von der Fraktion geäußerten Bedenken seien unberücksichtigt geblieben.

„Das Naturschutzgesetz in seiner jetzigen Form wird zu einer geringeren Lebensmittelproduktion in Europa führen, die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe treiben, die Ernährungssicherheit in Afrika noch weiter untergraben und Infrastrukturprojekte blockieren, die für unseren Klimawandel von entscheidender Bedeutung sind“, so EVP-Vorsitzender Manfred Weber. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Ukraine-Krieg einen übermäßigen Druck auf die ländlichen Räume und auf die Landwirte ausübe.

Von einem Angriff auf die europäische Landwirtschaft sprach die Fraktionskollegin und Schattenberichterstatterin Christine Schneider. Das Ziel der Wiederherstellung der Natur unterstütze die EVP, jedoch müssten einige Probleme, die sich für die ländlichen Räume bereits durch das Natura-2000-Gesetz ergeben haben, im NRL nicht noch einmal wiederholt werden. Darüber hinaus forderte Schneider eine Folgenabschätzung. Wenn es die EU-Kommission mit der Wiederherstellung der Natur ernst meinte, müsse sie schnell einen neuen Vorschlag vorlegen, so die EVP-Politikerin.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, habe laut Schneider in den letzten Wochen auf die EU-Abgeordneten Druck ausgeübt. Er habe damit gedroht, keine weiteren Gesetzesinitiativen vorzuschlagen, wenn sie dem Vorschlag nicht zustimmen. „Wir können dieses Verhalten gegenüber einem demokratisch gewählten Parlament und seinen Mitgliedern nicht akzeptieren. Hier wurde eine rote Linie überschritten“, so Schneider.

In der letzten Woche hatten sowohl der europäische Landwirtschaftsausschuss (AGRI) als auch der Fischereiausschuss (PECH) den Kommissionsvorschlag abgelehnt. In zwei Wochen findet die entscheidende Abstimmung im federführenden Umweltausschuss (ENVI) statt. Trifft er dort auf Zustimmung, wird das EU-Parlament voraussichtlich im Juli über das NRL abstimmen, was zu einem sehr knappen, noch völlig offenen Ergebnis führen könnte.

Der Nabu kritisiert die EVP und Verbände, die sich für Änderungen am NRL-Vorschlag einsetzen. Sie attackierten „das wichtigste Gesetzesvorhaben für den Natur- und Klimaschutz in Europa“, heißt es in einer Presseinformation. Damit seien auch die Existenzen vieler landwirtschaftlicher Betriebe sowie die Ernährungssicherung gefährdet. An die EU-Abgeordneten und an die Bundesregierung appelliert der Naturschutzbund, eine Vorreiterrolle im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat einzunehmen und sich gegen jegliche Abschwächungsversuche stark zu machen.

Ein ähnliches Statement gab auch der WWF zum heutigen (01.06.) Weltbauerntag ab. Intakte Natur habe einen hohen ökonomischen Wert. „Umso absurder ist es, wenn Abgeordnete der EVP die Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur blockieren und, wie gestern geschehen, die Verhandlungen verlassen“, so der WWF.