Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Nach der Entscheidung aus Karlsruhe

Neues Klimaschutzgesetz zählt auf die Land- und Forstwirtschaft

Hand mit Humusmaterial
am Mittwoch, 12.05.2021 - 15:13 (1 Kommentar)

Das Bundeskabitnett hat heute (12.05.) die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verschärfung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen. Darin werden die CO2-Senken in der Landwirtschaft anerkannt. Ein strengeres Minderungsziel sieht das Gesetz für den Sektor aber trotzdem vor.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor weniger als zwei Wochen sein wegweisendes Urteil im Sinne des Klimaschutzes verkündete, hat die Bundesregierung nun einen Entwurf zur ersten Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Das geplante Gesetz, das das parlamentarische Verfahren beschleunigt durchlaufen soll, verschärft zum einen für die sechs Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft die Minderungsziele für Treibhausgase für die Zeiträume bis 2030, 2040 und 2045. Zum anderen enthält das Gesetz – entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – für die Zeit ab 2030 einen Minderungspfad für die Emissionen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte heute in einer Pressekonferenz, dass der Minderungspfad für die Landwirtschaft im Vergleich zu den anderen Sektoren flacher, aber trotzdem ambitioniert ausgefallen sei: Bis 2030 sollen die CO2-Äquivalente aus der Landwirtschaft nun auf 56 Mio. Tonnen sinken. Das noch geltende Gesetz sieht 58 Mio. Tonnen vor.

Klöckner machte deutlich, dass Lebensmittelerzeugung nicht ohne Emissionen stattfinden könne. Diese Tatsache sei im Gesetzentwurf angemessen berücksichtigt, sagte die Bundesministerin.

CO2-Senken aus Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Mit dem neuen Ziel von 56 Mio. Tonnen zeigt Klöckner sich zufrieden. So sei zunächst eine Zielgröße von sogar nur 54 Mio. Tonnen im Gespräch gewesen. Da Landwirtschaft in biologischen Systemen betrieben werde, wäre dieses Sektorziel aber unrealistisch gewesen, erläuterte Klöckner.

Die 56 Mio. Tonnen bedeuteten gegenüber 1990 eine Emissionsminderung von 25 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Bis 2040 sollen laut Gesetzentwurf 35 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. 2045 soll das Minus schließlich 40 Mio. Tonnen betragen.

2045 ist auch das Jahr, in dem Deutschland seine Treibhausgasemissionen auf fast Null senken soll – das Hauptziel soll nun also fünf Jahre früher erreicht werden. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgase dann um 97 Prozent gesenkt worden sein.

Die unvermeidbaren Restemissionen sollen dann durch Senken ausgeglichen werden. Dazu gehören nicht nur die natürlichen Ökosysteme, also ungenutzte Landschaften, sondern auch land- und forstwirtschaftliche Flächen.

Durch einen neu eingeführten Paragraphen werden die Klimaleistungen aus Land- und Forstwirtschaft im Klimaschutzgesetz berücksichtigt. Dort sind die Minderungsziele für den Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ festgeschrieben.

Eine neue Ermächtigungsgrundlage im Gesetz ermöglicht es der Bundesregierung, die Emissionen im Sektor nach EU-Vorgaben anzurechnen und zu verbuchen.  

Forstwirtschaft und neue Züchtungstechniken als Potenziale

Wie die Bundeslandwirtschaftsministerin berichtete, gab sie in der Kabinettsitzung eine Protokollerklärung über die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft beim Klimaschutz ab.

So wurde zu Protokoll gebracht, dass im Erhalt und in der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder sowie in der Holzverwendung ein enormes Potenzial für den Klimaschutz liege. Bei der Pressekonferenz unterstrich Klöckner ihre Forderung, dass die Ökosystemleistung der Wälder honoriert werden müsse. Die Verwertung von Holz, zum Beispiel im Gebäudebereich, solle ausgebaut werden.

Darüber hinaus müssten die Methanemissionen aus der Landwirtschaft weiter reduziert werden. Hier sei ein Programm zur energetischen Verwertung landwirtschaftlicher Reststoffe notwendig. Gülle und Wirtschafsdünger sollten in Biogasanlagen vermehrt eingesetzt werden, so Klöckner.

Rechtlich und finanziell gefördert werden sollten der Ökolandbau und andere besonders nachhaltige Verfahren der Landbewirtschaftung.

Weiterhin sollte es Landwirten erleichtert werden, Techniken zu nutzen, bei denen der Boden nur minimal bearbeitet wird. Dadurch werde der Humusaufbau unterstützt. Klöckner wies auf die Bedeutung bestimmter Pflanzenschutzmittel hin, die den Boden schonten und in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits zugelassen seien, nicht aber in Deutschland.

Schließlich leisteten die neuen Züchtungstechniken einen erheblichen Beitrag, CO2 einzusparen. Hier forderte die Ministerin mehr Offenheit.

Unterstützung für Landwirte gefordert

Im heutigen Kabinettsbeschluss ließ Klöckner festhalten, dass die weitere Minderung von Emissionen für Landwirte eine große Herausforderung seien und sie unterstützt werden müssten. So sei ein Extrabudget für die Branche „folgerichtig und zwingend“. Beispielsweise müssten der Humusaufbau oder die Ökosystemleistungen der Wälder honoriert werden.

Doch die Unterstützung sei nicht nur finanzieller Natur. Für die Landwirtschaft solle auch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden, forderte Klöckner. Sie appellierte an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bei der Änderung des Baugesetzbuchs auf der Bremse stehe. Den Landwirten müsse die Umsetzung des geforderten Tierwohls durch den Umbau ihrer Ställe rechtlich ermöglicht werden.

DBV kritisiert strikte Einteilung in Sektoren

Joachim-Rukwied

Dass die Novelle des Klimaschutzgesetzes die Chancen der biogenen Kohlenstoffsenken nicht ausreichend berücksichtigt, kritisiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV). Ebenfalls zu wenig berücksichtigt würden die Besonderheiten bei den landwirtschaftlichen Emissionen, insbesondere bei Methan – hier sei „dringend eine wissenschaftliche Neubewertung seiner Wirkungsweise als kurzlebiges Treibhausgas“ notwendig.

Das Ziel für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft ist nach Ansicht des DBV zu kurz gegriffen. Ein gesamtwirtschaftlicher Ansatz sei gegenüber einem isolierten Senkenziel nur für die Land- und Forstwirtschaft zu bevorzugen. So hätten die Waldschäden in den letzten Dürrejahren gezeigt, dass das Erreichen verbindlicher Klimaziele in diesem Bereich unsicher sei.  

Verbesserungsbedarf sieht der DBV außerdem in der Behandlung der Bioenergie. Während in der Emissionsrechnung die Rohstofferzeugung für die Bioenergie zulasten der Landwirtschaft gehe, werde die Minderung dem Gebäude-, Verkehrs- und Energiesektor gutgeschrieben.

Insgesamt stelle der Entwurf die Ernährungssicherung infrage und erhöhe die Importabhängigkeit Deutschlands. Die Minderungsziele unterhalb der ursprünglich vorgesehenen 58 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente seien nicht ausgewogen und verhältnismäßig.

Kommentar

agrarheute.comKommentare werden geladen. Bitte kurz warten...